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Art: Bitte um Stellungnahme

Thema: Stadt + Rat

Breitbandausbau

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Wirtschaftsförderung ergänzend zur DS-NR: 13121-19 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Für den Breitbandausbau in Dortmund sollten 90 % der Kosten (rd. 17,76 Mio. EUR) über Fördermittel (50 % Bundes und 40 % Landesmittel) finanziert werden. Wie stellt sich die Fördersituation der Maßnahme aus heutiger Sicht dar? Wie gestaltet sich das Verhältnis Ausbaukosten/Förderbeiträge?

2. Wie hoch beläuft sich aktuell der zu finanzierende Eigenanteil (in €) der Stadt?

3. Wie begründen sich die zeitlichen Verzögerungen des Vorhabens (DS-08751-17), unabhängig von der Verzögerung des Ausschreibungsverfahrens?

4. Welche Leitungsstrecken wurden bzw. werden von der Stadt ausgeschrieben? 5. Handelt es sich vollständig um Glasfasertechnik? Wird ausschließlich FTTB (Fiber to the Building) verkabelt?

6. Wer bzw. welche Stadtgebiete werden davon hauptsächlich profitieren?

7. Hat die Verwaltung einen kompletten Überblick über alle Aktivitäten zum Breitbandausbau (Telekom, Dokom21, Versatel) und den Versorgungsgrad innerhalb des Stadtgebietes? Wenn ja, gibt es Informationen über die technisch realisierbare Leistungsfähigkeit der vorhandenen Leitungsstrecken? Wo gibt es noch Defizite?

Begründung: Der Breitbandausbau in der Bundesrepublik kommt nur langsam und nicht wie geplant voran. Da sich Dortmund als digitaler Leuchtturm versteht, ist – bei der Vielzahl der Projekte mit digitalem Bezug – eine leistungsfähige Infrastruktur möglichst schnell zwingend erforderlich.

Artikel vom: 27.02.2019


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