Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um einen Sachstandsbericht zur sogenannten Soforthilfe der Bundesregierung. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Aufteilung der Soforthilfe an die betroffenen Kommunen?

2. Nach welchen Kriterien werden die 25 Millionen Euro Soforthilfe an die Kommunen verteilt?

3. Welche Summe erhält Dortmund?

4. Wann werden die Mittel vor Ort verfügbar sein?

5. Welche konkreten Projekte sollen in Dortmund damit finanziert werden?

6. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Unterstützungen der Bundesregierung im Bereich der Zuwanderung rechnet die Verwaltung?

Begründung:

Dortmund ist dringend auf Unterstützung bei der Bewältigung der Integration der ZuwanderInnen aus Südosteuropa im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit angewiesen. Das betrifft insbesondere die Fragen der Unterbringung, der Gesundheitsvorsoge oder auch der Betreuung und schulischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die Bundesregierung hat angekündigt, den von Zuwanderung besonders betroffenen Städten und Gemeinden um Rahmen einer Soforthilfe 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind weitere Hilfen im Gespräch.