Mit einem Grundsatzantrag für den Rat am Donnerstag fordern die GRÜNEN umfangreiche Maßnahmen zur Integration von ZuwanderInnen aus Südosteuropa.

Hintergrund ist die Aufhebung des Arbeitsverbotes ab 2014 und die Einschätzung, dass damit viele der ZuwanderInnen dauerhaft in Dortmund bleiben werden. Aus Sicht der GRÜNEN kann ihre Integration nur unter Beteiligung der Politik, der Verwaltung sowie der gesamten Dortmunder Stadtgesellschaft gelingen.

Saziye Altundal-Köse, Ratsmitglied der GRÜNEN: „2014 fällt das bisherige Arbeitsverbot für ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien. Dann wird voraussichtlich eine größere Gruppe von ihnen ihr Bürgerrecht auf Freizügigkeit in der EU in Anspruch nehmen und dauerhaft in Dortmund bleiben. Dadurch wird sich sowohl die soziale Situation der ZuwanderInnen als auch die Situation für die Stadt schlagartig ändern. Statt kurzfristiger Hilfen sind spätestens dann Maßnahmen zur schnellen, umfangreichen und zugleich nachhaltigen Integration notwendig. Das müssen wir anerkennen und darauf vorbereitet sein.“

Ende 2012 lebten 3110 Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Dortmund. Die zuwandernden Menschen nehmen damit ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union in Anspruch und entfliehen damit oft unhaltbaren Zuständen in ihren Herkunftsländern. Gleichzeitig hat der Zuzug der neuen ZuwanderInnen zu den bekannten Problemen geführt. Das betrifft insbesondere die Unterbringung in menschenunwürdigem Wohnraum, die fehlende Gesundheitsversorgung sowie die prekäre Situation der Kinder und Jugendlichen.

Saziye Altundal-Köse: „Aufgrund des bis Ende dieses Jahres geltenden Arbeitsverbots waren viele der ZuwanderInnen bisher gezwungen, sich unter ausbeuterischen Bedingungen zu prostituieren. Ab 2014 werden sie sich legal eine nichtselbstständige Tätigkeit suchen können. Wir wollen, dass sie dabei eine faire Integrationschance und damit die Möglichkeit erhalten, für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Die städtische Wirtschaftsförderung sowie die Sozialverwaltung sollen deshalb aufgefordert werden, ein Konzept zur Qualifizierung und Erleichterung der legalen Arbeitsaufnahme der ZuwanderInnen zu erarbeiten. Dabei sind auch andere Akteure im Bereich der Qualifizierung einzubeziehen.“

Auch die von den ZuwanderInnen bevorzugten Stadtbezirke und die dort lebende einheimische Bevölkerung benötigen aus Sicht der GRÜNEN besondere Unterstützung und Solidarität bei der Bewältigung der Aufgabe der Integration. Die Verwaltung soll deshalb aufgefordert werden, Möglichkeiten aufzuzeigen, welche Hilfestellungen zusätzlich zu bereits vorhandenen Maßnahmen wünschenswert und umsetzbar sind, um die gemeinschaftliche Aufgabe der Integration zu bewältigen.

„Die Aufgabe der Integration kann aber nicht alleine von den Kommunen getragen und gelöst werden kann. Der Rat muss deshalb sowohl die EU, den Bund als auch das Land auffordern, den Prozess der Integration und die dafür benötigten Maßnahmen schnell und insbesondere auch finanziell zu unterstützen. Die Kommunen erwarten zu Recht Unterstützung für eine Integration von ZuwanderInnen, die über Qualifizierung und Bildung erfolgen muss“, so Saziye Altundal-Köse abschließend.