Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Die Verwaltung wird gebeten, die Arbeit der Clearingstelle in Hamburg in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses detailliert vorzustellen. Dazu sind kompetente VertreterInnen der Clearingstelle einzuladen.
2) Die Verwaltung wird gebeten, halbjährlich über die weitere Entwicklung der Gesundheitsversorgung für ZuwanderInnen aus Osteuropa zu berichten.

Begründung:
Der Bericht der Verwaltung zeigt die Notwendigkeit der weiteren Entwicklung einer gesundheitlichen Versorgung für ZuwanderInen aus Osteuropa. Die Verwaltung geht selber davon aus, dass mit Umsetzung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit im Jahre 2014 mit einer erhöhten Zuwanderung von Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen sein wird. Eine kontinuierliche Beschäftigung mit der Problematik und die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sowie zur Vorbereitung auf die zu erwartende Zunahme der Zuwanderung sind deshalb geboten.