Die GRÜNE Ratsfraktion ist mehr als überrascht über die Kritik des Kämmerers an Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp hinsichtlich der Mehrkosten im Bereich der erzieherischen Hilfen. In einer Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kinder und Jugend wollen die GRÜNEN wissen, was an den Vorwürfen des Kämmerers dran ist und wann er darüber informiert worden ist, dass die Kosten im Vergleich zum letzten Jahr gleichbleiben.

Uta Schütte, Ratsmitglied und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Die vermeintlichen Mehrkosten von fünf Millionen Euro sind keine. Im Vergleich zum letzten Haushaltsjahr wird nach Stand der Dinge für die Erzieherischen Hilfen kein Euro mehr ausgegeben. Auch die Fallzahlen sind nicht gestiegen. Es gibt also keine Kostensteigerung im Vergleich zum letzten Jahr. Letztendlich bleibt es bei einer Summe von 88 Millionen Euro. Das sagt ja auch der Leiter des Jugendamtes. Nicht die Jugenddezernentin muss sich für die positive Entwicklung rechtfertigen, dass die Fallzahlen nicht weiter in die Höhe gegangen sind. Der Kämmerer sollte vielmehr erklären, warum in jedem Jahr die im Haushalt angesetzten Planwerte den von der Jugendverwaltung angemeldeten und tatsächlich erforderlichen Haushaltsansätzen nicht entsprechen. Unverständlich ist weiterhin, warum der Kämmerer behauptet, dass sich die Mehrforderungen des Jugendamtes auf zehn Millionen Euro belaufen. Eine Begründung liefert er nicht. Es mag einen Kämmerer überraschen, dass die Kosten im Bereich der erzieherischen Hilfen nicht innerhalb eines Jahres von 88 auf 83 Millionen Euro sinken. Das liegt in der Natur der Sache. Er ist halt Kämmerer und muss deshalb nicht zwangsläufig etwas von Kinder und Jugendpolitik verstehen. Er sollte sich dann aber auch mit Kritik zurückhalten, wenn es hinsichtlich der Fallzahlen eine eigentlich positive Entwicklung gibt. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Jugendverwaltung den Kämmerer nicht rechtzeitig auf das Missverhältnis zwischen Haushaltsansatz und der Realität informiert hat. Wir wollen deshalb wissen, ob und wie und wann es entsprechende Hinweise der Jugendverwaltung an die Kämmerei gegeben hat, dass der Haushaltsansatz zu niedrig ist und auf das Ergebnis des Vorjahres angehoben werden muss. Wir wollen außerdem eine Darstellung der Fallzahlentwicklung im Bereich der Erzieherischen Hilfen im letzten und in diesem Jahr.“