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Zukunft des Flughafens

Der OB-Kandidat der SPD hat sich viel Zeit gelassen, um die Argumente für und gegen einen Ausbau des Flughafens zu prüfen und zu diskutieren. Das Ergebnis entspricht im Wesentlichen dem Vorschlag des Unterbezirksvorstandes für den Parteitag im November.

Sowohl die Schutzgemeinschaft Fluglärm als auch die GRÜNEN sind sich in ihrer Einschätzung einig, dass die Hinweise von Ulrich Sierau auf die Rückholbarkeit einer eventuellen Verlängerung der Betriebszeiten des Flughafens und das vermeintliche Mehr an Lärmschutz pure Augenwischerei sind. Rechtlich abgeschlossene Verfahren sind erfahrungsgemäß der Boden für Expansion und nicht für die Rücknahme von einmal erteilten Genehmigungen. Das Beispiel Köln hat gezeigt, dass die Genehmigungsbehörden das Heft des Handelns in die Hand nehmen, sobald die Politik ihr Einverständnis für die Erweiterung des Flugbetriebes gegeben hat.

Eine Verlängerung der Betriebszeiten führt nicht automatisch zu mehr Lärmschutz für die AnwohnerInnen. Ein rechtlicher Anspruch darauf besteht nicht. Er wäre erst bei einer Ausweitung der Infrastruktur – also der Start- und Landebahn - gegeben. Wer also mehr Lärmschutz verspricht, geht automatisch von einem Ausbau des Flughafens aus.

Ein Ausbau dient der Abwicklung von mehr und nicht weniger Flugverkehr. Moderne Infrastruktur bedeutet nicht mehr Qualität, sondern Quantität und damit ein Mehr an Luft- und Lärmbelastung.

Die Gutachten der Flughafen GmbH haben eindeutig belegt, dass der Flughafen durch die Vorschläge des SPD-OB-Kandidaten keineswegs einen weniger verlustreichen Weg beschreitet, sondern noch weit mehr Investitionen erforderlich sind, um eine Überlebenschance zu sichern.

Zurzeit befindet sich Dortmund am Ende der Skala von Flughäfen, deren Passagierzahlen und Flüge drastisch eingebrochen sind. Im Januar waren es 27,1 Prozent weniger Fluggäste und 36,5% weniger Flüge, die im Ruhrgebiet starteten. Abgesehen von momentan schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird der Grund von prominenten Experten wie dem Flughafenchef des Düsseldorfer Flughafens keineswegs in den Betriebszeitenbedingungen gesehen. Er ist vielmehr der Überzeugung, dass der für Dortmund desaströse Rückzug des Billigfliegers easyjet wegen des Auslaufenden Neresprogrammes erfolgt ist.

Dem CDU-Vorsitzenden Fritz ist zuzustimmen, wenn er vor einer Ausweitung des Flughafenbetriebs warnt und nicht erkennen kann, woher die Gewinne im operativen Ergebnis kommen sollen. Seine Partei hat nicht auf ihn gehört und das wirtschaftlich unvernünftige und ökologisch nicht verantwortbare beschlossen. Die Ausweitung der Betriebszeiten um eine ganze Stunde plus einer halben Stunde Verspätungsregelung bedeutet für die AnwohnerInnen eine große Belastung und bringt Herrn Bunk und dem Flughafen nichts.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern SPD und CDU auf, von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die den Flughafen nicht retten, aber ganze Stadtteile belasten, Wohn- und Lebensqualität verschlechtern und tagtäglich Subventionen verschlingen. Jeder Cent, der zusätzlich in den Flughafen gesteckt wird, ist vergeudet.

Das Arbeitsplatzargument, in dem der neue Flughafenchef sein Heil sucht, ist nur bedingt tauglich. Jeder der direkten oder indirekten Flughafen-Arbeitsplätze, die momentan in ganzseitigen Anzeigen im Wert von jetzt schon 100.000 Euro vorgestellt werden, wird hoch subventioniert. Gleichzeitig werden Löhne durch Outsourcing auf ein Minimum gedrückt. Alle Argumente für ein Festhalten am Flughafen-Projekt erweisen sich letztlich als nicht stichhaltig. Dem OB-Kandidaten der SPD ist das mit Sicherheit bewusst. Dass er dennoch den Ausbau unterstützt, macht deutlich, dass er sich dem Druck der Flughafenhafenbefürworter und dem Druck seiner Partei beugt. Es bleibt abzuwarten, ob die Partei es wirklich riskiert, weitere Millionen in ein Fass ohne Boden zu pumpen. Schutzgemeinschaft und GRÜNE werden sich jedenfalls nicht auf verharmlosende Gedankenspiele einlassen, die suggerieren, dass ein Ausbau den Lärmschutz verbessert und dem Flughafen das ökonomische Überleben sichert. Beides findet nicht statt.

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