Mit Mehrheit hat der Rat am Donnerstag seine bisherige Haltung zur 100-prozentigen Kommunalisierung der DEW 21 bestätigt: Es wird keine geben. Ein Eckpunktepapier auf der Grundlage des Ratsbeschlusses des letzten Jahres zu den Verhandlungen mit RWE wurde von SPD, CDU und FDP bestätigt. Die weitere Zusammenarbeit mit RWE ist einer Mehrheit des Rates damit wichtiger als die vollständige Überführung der DEW in die Hände der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „SPD, CDU und FDP waren nicht bereit, ihre Entscheidung aus dem September noch einmal zu überprüfen. Das zeigt einmal mehr, dass es Lippenbekenntnisse sind, wenn die Ratsmehrheit einerseits zu Beginn der Sitzung den Masterplan Energiewende in höchsten Tönen lobt und andererseits den Spielraum einer konsequenten kommunalen Energiewende nicht nutzt. Glaubwürdig ist das nicht. Damit werden die RWE über die Beteiligung an DEW21 auch zukünftig einen maßgeblichen Einfluss auf die ökologische und wirtschaftliche Ausrichtung der DEW und damit auf unsere Dortmunder Energieversorgung haben. Darüber hinaus bekommt RWE auch weiterhin jedes Jahr mehrere Millionen Euro an Garantiedividende aus der Beteiligung an DEW21. Dieses Geld hätte aus unserer Sicht zur Refinanzierung der gesamten RWE-Anteile genutzt werden können.“
Die GRÜNEN waren dafür eingetreten, dass die DEW21 als lokaler Energieversorger zu 100 Prozent kommunalisiert und der bisherige 47-prozentige Anteil der RWE von den Dortmunder Stadtwerken übernommen wird. Gerade angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage der RWE hätte diese Möglichkeit einer vollständigen Kommunalisierung der DEW21 ernsthaft geprüft werden müssen.

Ingrid Reuter: „Zu lange hat RWE die Herausforderungen der Energiewende verschlafen. RWE als Unternehmen, das weiterhin auf fossile Energie setzt, ist ein äußerst problematischer Partner, wenn es darum geht, die Energiewende voranzutreiben. Hier sind starke Stadtwerke besser gerüstet. Die anderen Fraktionen führen zwar ständig die Energiewende im Munde. Wenn es aber darum geht, eine der entscheidenden Dortmunder Möglichkeiten für die Energiewende zu nutzen, votieren sie dagegen.“