Für die GRÜNEN im Rat ist die voraussichtliche Schließung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) eine Konsequenz aus der Entscheidung von SPD und CDU, keine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu bauen.
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Natürlich würden auch wir gerne die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund behalten. Und wir unterstützen dabei jede Initiative, die das fordert. Die Gewerkschaft ver.di hat vollkommen recht, wenn sie dabei den großen Sachverstand der Verwaltung ins Feld führt, der in den letzten Jahren durch den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung und die Zentrale Ausländerbehörde aufgebaut wurde. Wenn aber die großen Fraktionen nun die mögliche Schließung der ZAB bedauern, dann sind das Krokodilstränen. Denn diese Schließung ist mit der Ablehnung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung durch SPD und CDU sehenden Auges in kauf genommen worden. Das rächt sich jetzt. Der Erstaufnahmestandort Hacheney schließt Ende September, der Standort Buschmühle Mitte des nächsten Jahres. Damit endet die lange Tradition in der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Dortmund und die Kopplung an die Arbeit der ZAB. Sollte es wirklich zur Schließung kommen, dann ist uns wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die für die ZAB gearbeitet haben, adäquat in der Verwaltung untergebracht und beschäftigt werden. SPD und CDU tragen durch ihre Entscheidung nicht nur an dieser Stelle die Verantwortung, sondern auch für die dann zwangsläufig steigenden Personalkosten im städtischen Haushalt. Denn die Beschäftigten der ZAB wurden zwar zum größten Teil von der Stadt gestellt, aber vom Land bezahlt. Diese Gelder entfallen dann.“
Die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund ist neben Köln und Bielefeld eine von insgesamt drei Zentralen Ausländerbehörden des Landes Nordrhein Westfalens. In einem Teil der von SPD und CDU abgelehnten neuen Erstaufnahmeeinrichtung sollte neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den kommenden Jahren auch die Zentrale Ausländerbehörde untergebracht werden.
Ulrich Langhorst: „Und die drohendende Schließung der ZAB wird nicht die letzte Konsequenz der Entscheidung von SPD und CDU sein. Zusätzlich ist laut Verwaltung davon auszugehen, dass auch die 187 Arbeitsplätze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Beschäftigen in der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung entfallen. Insgesamt liegt der negative Arbeitsmarkteffekt für Dortmund bei bis zu 594 Stellen. Das war allen Beteiligten klar.“