Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Wohnungsbestand in der Speckestraße/ Gerlachstraße in Westerfilde in einem Zeitraum von zehn Jahren sechs Mal an verschiedene Wohnungsunternehmen und ausländische Finanzinvestoren verkauft wurde.

2. Der Rat stellt fest, dass es sich bei der Bewirtschaftung von Immobilien um einen wesentlichen stadtentwicklungspolitischen Einflussfaktor mit Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit ganzer Quartiere handelt. Die wohnungswirtschaftlichen Strategien finanzinvestorengetriebener Unternehmen haben eine stetige Verschlechterung des unmittelbaren Lebensumfelds vor Ort mit sich gebracht.

3. Der Rat stellt fest, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung der Immobilien ausgeblieben ist und die notwendigen Erhaltungsinvestitionen nicht oder nur teilweise vorgenommen wurden.

4. Der Rat stellt fest, dass die Verkäufer jeweils Rechtslücken nutzten, um die Anwendung ordnungsrechtlicher Verfahren zu umgehen (Aushebelung des Vorkaufsrechts) und sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen (Umgehen der Grunderwerbsteuer durch „Share Deals“).

5. Der Rat der Stadt Dortmund befürchtet, dass mit dem erneuten Verkauf des Wohnungsbestands in Westerfilde insbesondere die finanzschwachen Sozialmieter* innen und die ausländischen Mieter*innen beim Übergang der Mietverhältnisse an die neue Eigentümergesellschaft weiter verunsichert werden. Der Rat fordert deshalb das Wohnungsamt auf, in Ergänzung und Zusammenarbeit mit dem Mieterverein, die Anwohner*innen zu informieren.

6. Der Rat der Stadt erwartet, dass sich die Gagfah Group als verantwortungsvolles Unternehmen entsprechend ihres eigenen Leitbildes verhält und sich als verantwortungsvolles und nachhaltiges Wohnungsunternehmen am „Integrierten Stadtentwicklungskonzept für Westerfilde/Bodelschwingh“ mit einem „Letter of Intent“ beteiligt. Das Wohnungsamt wird aufgefordert, den Eigentümerwechsel engmaschig mit wohnungsaufsichtsrechtlichen Maßnahmen zu begleiten. 7. Der Rat fordert die Stadt auf, im Rahmen des Stadterneuerungskonzepts verstärkt städtebauliche Instrumente zur Steuerung der Quartiersentwicklung einzusetzen.

Begründung:
Mit dem erneuten Verkauf von 650 Wohnungen in Westerfilde stehen die Mieter*innen und Nachbar*innen des Viertels wieder einmal vor der Frage, wie es in Zukunft weitergeht. Die bisherigen, schnell wechselnden Finanzinvestoren haben weder die nötigen Sanierungsmaßnahmen im gewünschten Maß umgesetzt, noch hatten sie Interesse an einer verlässlichen Zusammenarbeit bei der Quartiersentwicklung. Damit ist über lange Zeit ein wichtiger Baustein für die erfolgreiche Umsetzung des Stadtumbauprojekts in Westerfilde weggefallen. Neben den negativen Auswirkungen für die Mietsituation und die Quartiersentwicklung ist auch der Stadt finanzieller Schaden durch Erhöhung der Transferleistungen entstanden.