Wohnungspolitik bleibt Daueraufgabe: Stadt muss sich gute Bündnispartner suchen "Dortmund steht als wachsende Stadt vor neuen Problemen im Wohnungsmarkt. Die Politik muss Antwort darauf geben, wie geförderter Wohnungsbau qualitätsvoll und umweltgerecht realisiert werden kann und wie Modernisierung und Instandhaltung sozialverträglich durchgeführt werden können", fasst Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, die Ergebnisse des Grünen Ratschlags am Montag im Rathaus zusammen.
"Deshalb werden wir Grüne im Rat uns weiterhin für die Weiterentwicklung der Quotierungsregelung für geförderten Wohnungsbau, die Einführung von Konzeptverfahren bei der Vergabe städtischer Grundstücke oder auch in B-Planverfahren einsetzen. Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen mit modernem energetischen Standard bleibt eine Daueraufgabe."
Viele interessierte Bürger*innen und Vertreter*innen von Verbänden und Initiativen hatten sich am Montagabend auf Einladung der GRÜNEN im Rathaus eingefunden, um über die Frage zu diskutieren, wie zukünftig in Dortmund ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum gesichert werden kann. Thomas Böhm, Leiter des Wohnungsamtes der Stadt, spricht von 2.000 Wohnungen, die in Dortmund jährlich gebaut werden müssten, um den Bedarf an gefördertem Wohnraum zu decken. Seit 2012 sind die Dortmunder Bevölkerung und die Anzahl der Haushalte kontinuierlich gewachsen.
"Die Durchschnittsmiete in Dortmund bei nicht gefördertem Wohnungsbau liegt bei Neubauten schon jetzt bei 10,16 Euro pro Quadratmeter. Dabei haben theoretisch rund 50 % aller Dortmunder Haushalte aufgrund ihrer Einkommenssituation Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein", belegt Böhm die zunehmend angespannte Situation bei günstigen Wohnungen.
"Zugleich fallen immer mehr Wohnungen aus der Bindungsfrist: Von aktuell 320.000 Wohnungen sind 22.600 geförderte Mietwohnungen - 2026 werden es voraussichtlich nur noch 17.800 sein".
Tobias Scholz vom Mieterverein wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass durch Spekulanten genau diesem angespannten Markt immer wieder Wohnungen entzogen werden. Sei es durch Luxussanierung nach Auslaufen der Bindungsfrist oder - im Gegenteil - durch völliges Fehlen jeglicher Sanierung, was im Dorstfelder Hannibal jetzt dazu geführt hat, dass rund 400 Wohnungen leer gezogen werden mussten. "In den vergangenen Jahren wurden öffentliche Eigentümer immer stärker von Finanzinvestoren abgelöst. Bis zu 40.000 Wohnungen im preisgünstigen Bereich fielen in den letzten zehn Jahren durch diese Veränderung weg." Bei weiteren Wohnungen gibt es wegen der Modernisierungsmaßnahmen extreme Mietpreissprünge, sodass sie für viele Menschen nicht mehr erschwinglich sind.
"Von 2015 auf 2016 machte Dortmund den größten Sprung bei den Angebotsmieten in ganz NRW", so Scholz. Aus seiner Sicht braucht es eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Erhöhung des städtischen Anteils beim Wohnungsbau, zum Beispiel durch die Dogewo bzw. die Stadtentwicklungsgesellschaft. Als positives Beispiel auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt zeigt sich der Spar- und Bauverein, der über ein genossenschaftliches Modell insgesamt 12.000 Wohnungen betreibt, 10.000 davon mit einem Mietpreis unter fünf Euro. Über 50 Millionen Euro will der Spar- und Bauverein 2018 in Dortmund investieren, verriet Vorstandsvorsitzender Franz-Bernd Große-Wilde. Das Geld geht, neben Neubauprojekten, vor allem in die Sanierung des Bestands.
"Modernisierung und Sanierung sind nötig, müssen aber nicht immer als volles Paket umgesetzt werden. Wir arbeiten mit differenzierten Modernisierungskonzepten, um Mietsprünge abzufedern", so Große-Wilde. Damit, und mit transparenter Kommunikation gegenüber den Mieter*innen, habe man gute Erfahrungen gemacht und den Erhalt der sozialen Strukturen in den betroffenen Siedlungen erreicht. Denn, so Große-Wilde, Wohnungsbau müsse im Zusammenhang mit dem Standort und der nötigen Stadtgestaltung gedacht werden. Bei der Vergabe von Baugrundstücken müsse deshalb ein Konzeptverfahren die Höchstpreismaxime ablösen. Eine Einschätzung, die auch der Mieterverein teilt und welche die GRÜNEN in ihrem Haushaltsantrag gefordert hatten. Höhere Quoten an sozial geförderten Wohnungen, längere Bindungsfristen oder auch Mobilitätsmanagement und Quartierskonzepte sollen nach Ansicht der GRÜNEN eine große Rolle bei der Entscheidung für einen Investor spielen. Nur so könne die Stadt die Entwicklung im Wohnungsbau in eine gute Richtung lenken. Aus Investorensicht wäre das ebenso wenig ein Hinderungsgrund wie die bestehende Quotierungsregel. "Für einen Investor ist Zeit der entscheidende Faktor".
Große-Wilde drängt deshalb auf die Einrichtung einer Baukoordination, die als Ansprechpartner*in die Verantwortlichkeiten in der Verwaltung bündelt und einen schnellen und unbürokratischen Ablauf garantiert. "Wohnen ist Menschenrecht und gleichzeitig auch Wirtschaftsgut. Die Aufgabe der Stadt ist es deshalb vor allem, Spekulationen mit Wohnraum zu verhindern und gemeinnütziges Engagement besonders zu fördern", so die Quintessenz von Gisela Schmitt, Expertin für den Städtebau von der RWTH Aachen auf dem GRÜNEN Ratschlag zum Thema Wohnen.