BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgende Anträge als eingebracht vorzusehen und für die nächste Sitzung des AUSWI am 14. März zur Beratung und Abstimmung stellen zu lassen. 

1. Der Ausschuss hält es vor dem Hintergrund der Zwangsversteigerung des Hannibal und notwendiger Investitionen in diese sowie weitere Wohnungsbestände im Umfeld des Hannibal für erforderlich, negativen Entwicklungen entgegenzuwirken und beauftragt die Verwaltung mit der Entwicklung eines integrierten Entwicklungskonzeptes für Dorstfeld-Süd. 

2. Der Ausschuss spricht sich für den Erlass einer kommunalen Satzung zur Zweckent-fremdung von Wohnraum gemäß § 40 Abs. 4 WFNG aus und bittet die Verwaltung, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten und dem Ausschuss/dem Rat baldmög-lichst zur Entscheidung vorzulegen. 

Begründung: Erfolgt mündlich.