Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses über die bereits vorliegenden Anträge hinaus um eine Darstellung der aktuellen NRW-Runderlasse zur Wohnsitzauflage. Dabei sollen insbesondere und detailliert die Härtefall-regelungen zur Aufhebung der Wohnsitzauflage aufgezeigt werden. Zusätzlich bitten wir um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags: Die Verwaltung wird gebeten, die in den geltenden Erlassen aufgeführten Härtefallregelungen zur Aufhebung der Wohnsitzauflage möglichst weitgehend im Sinne der Betroffenen auszulegen.

Begründung: Im Rahmen der vom Bund beschlossenen Wohnsitzauflage sollten die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden, um Härtefälle zu vermeiden. Dabei geht es unter anderem um die Situation von Familien mit schulpflichtigen Kindern, um Personen die bereits einen Integrationskurs begonnen haben sowie um Betroffene, denen aus sonstigen Gründen un-zumutbare Einschränkungen entstehen. Eine Aufhebung der Wohnsitzauflage dient insbe-sondere in diesen Fällen einer schnelleren und besseren Integration