Die Dortmunder GRÜNEN wollen wissen, ob sich die STEAG nach der Diskussion um die Übernahme ostdeutscher Braunkohlekraftwerke nun auch noch an Müllheizkraftwerken beteiligen will. Medienberichten zufolge soll ein Konsortium aus der STEAG und einem australischen Finanzdienstleister ein Gebot für den Kauf von 18 Müllverbrennungsanlagen von EEW (Energy from Waste GmbH) abgegeben haben. Die Müllverbrennungsanlagen waren bis vor wenigen Jahren noch in Besitz von E.ON.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN: „Der Kauf von Braunkohlkraftwerken durch die STEAG ist noch nicht vom Tisch, da droht mit der Beteiligung an Müllverbrennungsanlagen schon die nächste wirtschaftliche und ökologische Fehlentscheidung. Und anscheinend sollen auch dieses Mal die Räte der an der STEAG beteiligten Städte wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dabei hatte die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Genehmigung des Kaufes der STEAG durch sechs Kommunen mit der Auflage zur stringenten Berichterstattung der STEAG Gesellschaften gegenüber den kommunalen Vertretern verbunden. Angesichts der riesigen Überkapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen in Deutschland halten wir den Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen für wirtschaftlich sehr riskant. Sonst hätte sich auch E.ON nicht aus dem Müllgeschäft verabschiedet. Im Übrigen wäre der Ankauf der ostdeutschen Müllverbrennungsanlagen auch umweltpolitisch heikel, weil diese überdimensionierten Anlagen den Bemühungen nach mehr Abfallvermeidung und -verwertung im Wege stehen.

Besonders alarmierend ist, dass das Investitionsvolumen der STEAG mit diesem Geschäft ausgeschöpft und der Konzernumbau in Richtung erneuerbare Energieträger damit gestoppt wird. Die Umbaustrategie soll nun anscheinend ohne Entscheidung der Räte aufgegeben werden. Klarer kann man die Auflage der Bezirksregierung, eine möglichst enge Anbindung der STEAG an die kommunalen Organe zu gewährleisten, nicht brechen. Wir werden deshalb in der Sitzung es Rates am 18. Februar den Sachstand nachfragen, und darauf drängen, dass der Rat dazu Stellung bezieht