Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich für eine Stärkung des Messestandortes Dortmund aus. Die Westfalenhallen sind ein starkes Standbein der nordrhein-westfälischen Messelandschaft, wichtiger Arbeitgeber und Partner des Mittelstan-des in der Region.

2. Der Rat der Stadt Dortmund lehnt eine Fusion der Westfalenhallen Dortmund mit der Messe Essen angesichts der derzeitigen unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen beider Messen ab.

3. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt Kooperationen der NRW-Messestandorte mit öffentlicher Beteiligung, die dazu dienen, das Profil und die Entwicklungsmöglichkeiten der jeweiligen Standorte zu stärken.

4. Der Rat der Stadt Dortmund bittet die Landesregierung, mit Hilfe des in Aussicht gestellten Landesgutachtens zur Stärkung des Messestandortes NRW die Entwicklungsmöglichkeiten der großen Messen im nationalen und internationalen Wettbewerb zu prüfen und damit eine Grundlage für eine weitere Profilierung und Zukunftssicherung der Messestandorte in NRW zu schaffen.

5. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, möglichen Zuschussbedarf der Stadt und mögliche Unterstützungsleistungen zur Sanierung und zum Ausbau der Westfalenhallen Dortmund bis in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses darzustellen.

Begründung:

Nordrhein-Westfalen ist ein starker Messestandort. Bereits zu Beginn der 1970er Jahre wurde der Grundstein gelegt für die Konzentration des Landes auf die vier Messestandorte Düsseldorf, Köln, Essen und Dortmund. Mittlerweile beträgt die gesamte Hallen-Ausstellungsfläche über 704.000 Quadratmeter, über 100 internationale Leitmessen mit jährlich rund sechs Millionen Besucherinnen und Besuchern finden statt. Damit gehört der Standort NRW zu den größten Messeplätzen der Welt. Dabei haben die Messen für das Land insgesamt, aber auch für die jeweiligen Kommunen, in denen sie beheimatet sind, einen hohe wirtschaftliche Bedeutung. Der Messestandort NRW steht im nationalen und internationalen Wettbewerb.

Gleichzeitig gibt es einen Wettbewerb der Messestandorte in NRW untereinander. Dies verdeutlichte gerade jüngst der Weggang der "Reifen-Messe" von Essen nach Köln im Februar 2014, über den der „Bundesverband Reifenhandel“ bereits seit Mitte 2013 verhandelt hatte. Eine weitere Verschiebung wirtschaftlicher Gewichte im Messebereich aus dem Ruhrgebiet an die großen Messestandorte Köln und Düsseldorf wäre sowohl kommunal- als auch regionalpolitisch problematisch.