Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten um Aufnahme der Fragestellung „Werbe- und Konsumverbote im Zusammenhang mit der geplanten Legalisierung von Cannabis“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 20.09.2022 sowie um Stellungnahme der Verwaltung:
- Mit welchen Maßnahmen plant die Ordnungsverwaltung Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Konsum von Cannabis im öffentlichen Raum für die von der Bundesregierung angekündigte Legalisierung zu setzen – möglicherweise analog zum Alkoholkonsum und dem Rauchen von Zigaretten?
- Inwiefern plant die Verwaltung ein Konsumverbot an spezifischen Punkten wie Schulen, Jugendeinrichtungen und Kitas, um dem Jugendschutz Vorrang zu geben?
- Ist eine Zusammenarbeit mit der neu einzurichtenden Stelle für die Cannabis-Prävention im Gesundheitsamt geplant (vergleiche DS 23341-22-E3)?
Begründung
Entsprechend der Antwort im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (DS 23341-22-E3) plant die Verwaltung Rahmenbedingungen für Werbe- und Konsumverbote im öffentlichen Raum. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet die Legalisierung von Cannabis unter Gesichtspunkten für einen verantwortungsvollen Konsum analog zu den Regeln für Zigaretten und Alkohol sowie der Einführung von Präventionsangeboten. Ebenso werden Konsumverbote an Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Schüler*innen als besonders wichtig angesehen. Generelle Konsumverbote im öffentlichen Raum sind aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hingegen keine Lösung. Bereits jetzt wird vielerorts der Konsum von Cannabis im öffentlichen Raum toleriert und nicht verfolgt. Die Einführung eines auf die Legalisierung angepasstes generellen Konsumverbotes wird kritisch gesehen.