Aus Sicht der GRÜNEN im Rat waren die letzten Tage ein Rückschritt für den Klimaschutz und viele betroffene Bürger*innen auch in Dortmund. Denn mit den enttäuschenden Ergebnissen des sogenannten Dieselgipfels schützt die Bundesregierung nicht die Bürger*innen und die Umwelt, sondern die Industrie. Dazu kommt ein Verhandlungsergebnis auf EU-Ebene, das hinter dem zurückbleibt, was nötig gewesen wäre, um tatsächlich auf den Klimawandel einzuwirken. Verlierer sind damit am Ende alle Bürger*innen – nicht nur diejenigen, die auf den Kosten durch den Dieselbetrug sitzenbleiben.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in Dortmund: „Mit der von der Industrie zu bezahlenden Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen in nur 14 Städten entsteht ein unbefriedigender Flickenteppich. Noch ist unklar, ob auch im Umkreis dieser 14 Städte Umrüstungen finanziert werden sollen. Das führt zu der absurden Situation, dass Autobesitzer*innen in Bochum die Umrüstung ihres alten Diesels wohl bezahlt bekommen, die Autobesitzer*innen in Dortmund eventuell nicht. Sie wären dann darauf angewiesen, ihren alten Diesel gegen einen neuen zu tauschen. Dabei herrscht in beiden Städten dicke Luft. Denn die Werte für das stark gesundheitsschädigende Stickstoffdioxid lagen 2017 sowohl in Bochum als auch in Dortmund deutlich über den EU-Grenzwerten. Und Luftbelastung macht bekanntlich nicht an Stadtgrenzen Halt.“
Für die GRÜNEN ist es ein Skandal, dass für die Umrüstung auf Kosten der Autohersteller der Grenzwert einfach nochmal angehoben wurde: Statt der geltenden 40 Mikrogramm wurde nun eine Überschreitung von 50 Mikrogramm Stickoxide zugrunde gelegt, um am Ende nur in 14 „Intensivstädten“ tätig werden zu müssen. Hätte man den geltenden Grenzwert genommen, dann hätten Autofahrer*innen in rund 65 Städten ein Recht auf Umrüstung gehabt – auch in Dortmund.
Ingrid Reuter: „Die Autohersteller kommen dabei fein raus. Dabei haben ihre kriminellen Machenschaften massiv dazu beigetragen, dass die Stickoxidwerte auch in Dortmund nicht sinken. Es ist ein Skandal, dass sie dafür weiterhin nicht wirklich zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist völlig unverständlich, warum für die Autoindustrie im Regressfall plötzlich andere Grenzwerte gelten sollen als die von der EU festgelegten, auf die sich auch die Klagen der Deutschen Umwelthilfe beziehen. Durch diese Regelung gibt es nicht nur betroffene Dieselbesitzer*innen zweiter Klasse, Dortmund wird auch mit seinen Bemühungen um die Verbesserung der Luft allein gelassen.“
Auch die aktuellen Verhandlungsergebnisse der EU-Umweltminister*innen sind für die GRÜNEN kein großer Wurf. Denn der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 nur um 35 Prozent sinken. Das ist eine Entscheidung, die allein dem Protestgeschrei und der Verweigerungshaltung der Autoindustrie geschuldet ist. Denn um die im EU-weiten Klimaabkommen festgelegten Klimaziele zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr spürbar zu drücken, hätte diese Zahl deutlich höher sein müssen.
Ingrid Reuter: „Das alles heißt für uns in Dortmund, dass die Maßnahmen, die jetzt für das Konzept „Emissionsfreie Innenstadt“ weiter qualifiziert werden, noch mutigere Schritte zu einer echten Verkehrswende beinhalten müssen: Das bedeutet weniger Autoverkehr in der Stadt und mehr schadstofffreie Alternativen. Bei den beiden großen Fraktionen im Rat ist dafür jetzt die entsprechende Unterstützung gefragt, damit am Ende nicht alle Dortmunder Bürger*innen verlieren. So sollte auch der Radschnellweg Ruhr, zu dem wir kürzlich bei der Verwaltung einen Sachstand angefragt haben, schnellstmöglich in Dortmund realisiert werden.“