In Belgien, etwa 60 km westlich der Stadt Aachen, betreibt der Energiekonzern Electrabel das Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei Blöcken sowie bei Antwerpen das Atomkraftwerk Doel mit vier Blöcken. In den letzten Jahren ist es in den beiden Anlagen zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen. Etliche Male mussten die verschiedenen Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von Pumpen usw. notabgeschaltet werden. Die Städte- Region Aachen hat deshalb beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen Tihange vorzugehen.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet vor diesem Hintergrund um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich den Klagen der StädteRegion Aachen im Namen der Stadt Dortmund gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien anzuschließen.
2. Der Oberbürgermeister nimmt hierzu umgehend Kontakt mit der StädteRegion Aachen auf.
Begründung: Die belgische Regierung hat den Weiterbetrieb der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 genehmigt, obwohl die Druckbehälter dieser Reaktoren eine Vielzahl von Rissen aufweisen. Fachleute halten den Weiterbetrieb dieser Reaktoren für unverantwortlich. Der Druckbehälter ist das entscheidende Bauteil zum Schutz der Umgebung vor Radioaktivität. 2014 beschloss die belgische Regierung die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 und Doel 1 und 2 (Inbetriebnahme 1975) nicht - wie seit 2003 geplant – 2015 stillzulegen, sondern die Laufzeiten um zehn Jahre bis 2025 zu verlängern. Diese Reaktorblöcke gehören zu den ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken Europas. Gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel gibt es nicht nur in Belgien, sondern auch in den Niederlanden und Deutschland erheblichen Widerstand. Im Falle eines Unfalls würde austretende Radioaktivität auch in die Niederlande, nach Deutschland und unter Umständen auch ins Ruhrgebiet getragen. Die StädteRegion Aachen hat deshalb beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen Tihange vorzugehen. Auch das Land NRW will bei der EU und den Vereinten Nationen Beschwerde gegen den Betrieb der belgischen Atomkraftwerke und gegen deren Laufzeitverlängerung einlegen.