Das Konjunkturprogramm des Bundes kann dabei helfen, notwendige Investitionen in den Kommunen beschleunigt in Angriff zu nehmen. Es ist aus Sicht der GRÜNEN allerdings nicht geeignet, um die strukturellen Probleme der Städte und Gemeinden dauerhaft zu lösen.
Das Konjunkturprogramm verfehlt das Ziel, Investitionen tatsächlich in die Zukunft zu richten und für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen Sorge zu tragen. So sind die in den Konjunkturprogrammen enthaltenen Steuererleichterungen immer auch mit Einnahmeverlusten der Kommunen verbunden. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat ausgerechnet, dass den Kommunen dadurch in diesem Jahr dreißig und im kommenden Jahr sechzig Prozent der Investitionsmittel gleich wieder entzogen werden. Dazu kommen noch die Folgen der höheren Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Kürzung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für ALG IIEmpfängerInnen. Unterm Strich heißt das: Das vermeintliche Herzstück des Konjunkturpakets, die kommunalen Investitionshilfen, werden schon im nächsten Jahr auf bis zu zwanzig Prozent der Investitionssummen zusammenschrumpfen.
An diesen Zahlen wird den deutlich: Das Konjunkturprogramm ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Um den Städten und Gemeinden wirklich zu helfen, muss die kommunale Finanzausstattung grundsätzlich verbessert und auf eine solide Basis gestellt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich daher für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Kommunen und Bund, für eine Altschuldenhilfe für notleidende Kommunen, für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine weniger konjunkturanfällige Wirtschaftssteuer und für einen Verzicht auf kommunal belastende Steuersenkungen einsetzen. Aktuell ist zu befürchten, dass die Wirtschaftskrise und deutlich ansteigende Arbeitslosenzahlen voraussichtlich bereits zur nächsten Steuerschätzung stark sinkende Steuereinnahmen erbringen. Der Gewerbesteuersegen, den Frau Uthemann verkünden konnte, wird deshalb in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich längst nicht so hoch ausfallen wie in 2008.
In Dortmund werden sich GRÜNE dafür einsetzen, dass mit den Geldern des Konjunkturprogramms keine prestigeträchtigen, sondern primär Maßnahmen realisiert werden, die sowohl der Steigerung der Energieeffizienz als auch der Verbesserung der Situation in den Schulen und der Kinderbetreuung zugute kommen.
Im Bereich der Energiesanierung sollten auch die so genannten konsumtiven Maßnahmen, die bisher aus fiskalischen Gründen zurückgestellt wurden, in Angriff genommen werden. Hier gibt es eine Reihe von Maßnahmen z.B. im Bereich der Mess- und Regeltechnik, die im Rahmen der freihändigen Vergabe unbürokratisch in Auftrag gegeben werden können und damit auch positive Wirkungen auf die lokale Wirtschaft haben werden.
Wenn die noch fehlenden Umsetzungsrichtlinien es zulassen, werden wir vorschlagen, vor allem die Über-Mittag-Betreuung und den Ganztag an Schulen weiter zu stärken. Hier besteht dringender Bedarf, denn an vielen Schulen fehlen Aufenthalts- und Verpflegungsmöglichkeiten für Schüler- und LehrerInnen. Die jetzt vom Land genehmigten 1,5 Millionen Euro für insgesamt 46 Schulen reichen dafür vorne und hinten nicht aus. Und auch das Programm zur Fachraumsanierung sollte aus unserer Sicht zusätzlich aufgestockt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns der weitere Ausbau von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder.
Im Zuge der weiteren Planungen der Stadt muss sichergestellt werden, dass die Bildungsinvestitionsmittel auch tatsächlich für nachhaltige Investitionen in diesen Bereichen eingesetzt werden.