Für die GRÜNEN im Rat bleiben bei dem in der letzten Woche verabschiedeten CDUProgramm für die Kommunalwahl der Umwelt- und Lärmschutz auf der Strecke.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die CDU knüpft mit zentralen Aussagen ihres Wahlprogramms nahtlos an ihre Politik der letzten fünf Jahre im Rat an. Ob Flughafen oder Gewerbeflächen – für die CDU spielen Umwelt- und Lärmschutz nur eine untergeordnete Rolle. Die von der CDU angestrebte, maßvolle Erweiterung der Betriebszeiten am Flughafen heißt für die AnwohnerInnen in Wickede, Brackel und Aplerbeck im Klartext: Eine Ausweitung der schon jetzt nicht maßvollen Lärmbelastung noch weiter in die Nachtstunden hinein. Das Problem des großen Defizits des Flughafens wird dadurch nicht gelöst, die Belastung vieler BürgerInnen wird aber steigen. Das lehnen wir ab. Auch bei der Ausweisung von Gewerbeflächen will die CDU weiterhin wichtige Freiflächen opfern. Und das - wie die Beispiele Osterschleppweg und Asseln Süd zeigen - gegen den Willen der eigenen CDU vor Ort. Bereits jetzt hat Dortmund Reserven für Wirtschaftsansiedlung und Wohnungsbau ausgewiesen. Mit Industriebrachen wie z. B. der Westfalenhütte oder der ehemaligen Zeche Gneisenau stehen ausreichend Flächen für die Zukunft zur Verfügung. Für uns ist der Freiflächenschutz ein wichtiger Faktor in der Stadtentwicklung, die Reaktivierung der Brachflächen ist absolut vorrangig vor Eingriffen in den Freiraum.“

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Darüber hinaus sind die negativen Äußerungen der Oberbürgermeisterkandidatin der CDU, Frau Littmann, zu der von uns unterstützen kommunalen Arbeitsmarktstrategie ein Schlag ins Gesicht vieler langzeitarbeitsloser Menschen. Mit dem Programm konnten in den letzten Monaten zusätzlich ca. 2500 Maßnahmenplätze für langzeitarbeitslose Frauen und Männer eingerichtet werden. Bei 38700 arbeitslosen Menschen in Dortmund ist das nicht die grundsätzliche Lösung des gesamten Problems. Aber für jeden und jede einzelnen Betroffene/n bedeutet das eine Perspektive für die nächsten Jahre. Für Frau Littmann mag das nicht ausreichend sein. Für uns ist die kommunale Arbeitsmarktstrategie ein konkreter Schritt der Armutsbekämpfung.“