In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP/Bürgerliste und LINKEN die Fortführung des Cafe Berta in der Nordstadt über den bisherigen Projektzeitraum hinaus. Der Antrag wird in der kommenden Woche in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste beraten.
Aus Sicht der vier Fraktionen zeigt der vorliegende Sachstandsbericht der Verwaltung, dass das Cafe Berta als niedrigschwellige Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für alkoholkonsumierende Personen zur Entspannung der Situation um den Nordmarkt beigetragen hat. Die vorher vorhandene Beschwerdelage von AnwohnerInnen hat sich durch das Cafe sowie das Projekt „Treffpunkt Nordmarkt“ weitgehend aufgelöst. Das wird auch durch die Polizei und das Ordnungsamt bestätigt. Die Zahl von 13563 BesucherInnen innerhalb eines Jahres zeigt, dass das Cafe von den Betroffenen angenommen wird. Positiv ist auch, dass in diesem Zeitraum 422 Beratungen vorgenommen worden sind und 40 Personen in Hilfesysteme vermittelt werden konnten. Störungen rund um das Cafe hat es nicht gegeben, Anwohnerbeschwerden sind nicht bekannt.
Da nach Aussage der Verwaltung die vorhandenen Projektmittel bis zum Ablauf der Projektlaufzeit am 30.11. absehbar nicht verausgabt werden, fordern CDU, GRÜNE, FDP/Bürgerliste und LINKE in einem ersten Schritt, dass die Laufzeit kostenneutral bis zur kompletten Ausschöpfung der vorhandenen Mittel verlängert wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Verlängerung bei der Bezirksregierung zu beantragen.
Da das Cafe aus Sicht der Verwaltung sowie der Polizei ein wichtiger Bestandteil der Arbeit vor Ort geworden ist, soll nach Auffassung von CDU, GRÜNEN, FDP/Bürgerliste und LINKEN rechtzeitig über eine Fortführung nach Auslaufen der bisherigen Projektförderung nachgedacht werden. Im gemeinsamen Antrag wird die Verwaltung deshalb aufgefordert, mögliche Anschlussfinanzierungen sowie eine Übernahme des Cafes durch einen Träger zu prüfen. Dabei soll auch aufgezeigt werden, ob ergänzende präventive Maßnahmen in die Arbeit des Cafes eingebunden werden können.
Die Ergebnisse der Prüfungen sollen dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien vorgelegt werden. Am Gespräch über den gemeinsamen Antrag hatte auf Einladung von CDU, GRÜNEN, FDP/Bürgerliste und LINKEN auch die SPD-Fraktion teilgenommen. Die SPD konnte sich aber zum momentanen Zeitpunkt dem Antrag nicht anschließen. Der gemeinsame Antrag ist dieser Pressemitteilung angehängt.