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Thema:  Stadt + Rat

Art: Pressemitteilung

Vertragsverlängerungen der Vorstände städtische Unternehmen

Ulrich Langhorst und Ingrid Reuter, Fraktionsspitze der GRÜNEN im Rat zur Einigung von SPD und CDU bei den anstehenden Vertragsverlängerungen der Vorstände städtischer Unternehmen: „Mit Verwunderung haben wir heute die Berichterstattung über die Gespräche der SPD und CDU über das Personaltableau bei den städtischen Töchtern verfolgt. Zumal wenn Personalgespräche in so kleiner Runde erfolgen, ist eine solche (vermeintliche) Transparenz ja eher selten. Der Vorgang zeigt aber auch, dass es bei der Verlängerung der Verträge weniger um die erfolgreiche Arbeit und die fachliche Kompetenz der obersten Köpfe der städtischen Unternehmen geht, sondern mehr um eine Verständigung innerhalb der unausgespro-chenen großen Koalition. Ob jemand seine Arbeit weiterführen soll oder nicht, sollte an diesen wichtigen Stellen aber nicht eine Frage der ausreichenden Lobby und der Parteitaktik sein.

Wir GRÜNE werden uns in den nächsten Wochen in Vorbereitung auf die Ratsentscheidungen mit den anstehenden Personalfragen unter fachlichen Gesichtspunkten beschäftigen. Wichtig wird für uns im weiteren Verlauf auch die Frage sein, wie die Dienstverträge dann gestaltet werden. Es wäre wünschenswert, dass die Politik bei der Wiederbestellung der Geschäftsführer die Chance nutzt und den im Oktober letzten Jahres beschlossenen einheitlichen Orientierungsrahmen für die Dienstverträge von Geschäftsführern berücksichtigt.“ 

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