Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Veraltung, im Rahmen einer Stellungnahme auf folgenden Sachverhalt einzugehen:

Laut Medieninformationen sind Änderungen an dem Vertrag zwischen der Stadt Dortmund und dem Betreiber des FZW vorgenommen worden bzw. gibt es einen neuen Vertrag. 

Die Verwaltung wird gebeten, die Gründe für diese Änderungen zu erläutern und die Änderungen gegenüber den ursprünglichen politischen Beschlüsse zu dokumentieren. 

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Konsequenzen es haben könnte, wenn die sogenannte Negativliste nicht mehr Bestandteil des Vertrages mit dem Betreiber ist.

Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, welche Folgen für die Stadt Dortmund und den jetzigen Betreiber entstehen können, wenn anhängige Verfahren zu Ungunsten der Stadt entschieden werden. 

Darüber hinaus bitten wir um Beratung und Abstimmung folgenden Antrages: Der Ausschuss kritisiert ausdrücklich die Nichtbefassung der Gremien des Rates mit erfolgten Vertragsänderungen. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Negativliste, die im Vorfeld Gegenstand einer intensiven politischen Auseinandersetzung war. Der Ausschuss erwartet, dass die Verwaltung unabhängig von anhängigen Verfahren für die notwendige Transparenz und entsprechende Information und Einbeziehung der zuständigen politischen Gremien sorgt, wenn es um wesentliche Änderungen bei der Umsetzung von politischen Beschlüssen geht.