Vor dem Hintergrund der 214 verschwundenen Dokumente bei den Bürgerdiensten fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Prüfung disziplinar- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen. Das sieht ein Antrag der Fraktion für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch vor.

Barbara Brunsing, GRÜNES Mitglied des Rates: „Wenn 214 vorläufige Personalausweise und Reisepässe sowie Kinderreisepässe nicht mehr auffindbar sind, dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die CDU-Forderung nach einer Umorganisation der Bürgerdienste kann dabei ein Schritt sein. Aber es muss trotzdem auch die Frage nach Verantwortung gestellt werden. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigt klar auf, dass viele Abläufe innerhalb der Bürgerdienste hochkomplex sind, gleichzeitig aber ein funktionierendes Kontrollsystem fehlt. So war die Datenbank zu keinem Zeitpunkt revisions- und rechtssicher, noch ist die Vernichtung von Dokumenten protokolliert worden. Das ist ein Grund, warum der Verbleib der Dokumente nicht mehr nachvollziehbar ist. Dabei gab es anscheinend ausreichend Hinweise darauf, dass es Risiken in den Abläufen gibt, zuletzt in einem internen Bericht von Januar 2014. Die Empfehlungen verschiedener Überprüfungen zur Abstellung von Schwachstellen im Umgang mit Blanko-Dokumenten und Siegelplaketten sind aber nicht ausreichend beachtet worden. Die Verantwortung dafür haben laut Bericht maßgeblich die Führungskräfte, von denen die Empfehlungen nur teilweise oder nur mit zeitlicher Verzögerung umgesetzt worden sind. Auch wenn es bis jetzt keine nachgewiesenen kriminellen Handlungen gibt - die Verwaltung hat mit ihrem Nichtstun Möglichkeiten dafür begüns-tigt bzw. hingenommen.“

In ihrem Antrag für den Rechnungsprüfungsausschuss wollen die GRÜNEN unter anderem wissen, wer die internen Prüfungen in den Bürgerdiensten durchgeführt hat, wer Kenntnis von den Ergebnissen hatte und verantwortlich für die Umsetzung war und wer die für die Umsetzung Verantwortlichen kontrolliert.

Barbara Brunsing: „Die Verwaltung beklagt in ihrer Antwort auf den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes einen „sorglosen Umgang“ mit den Dokumenten. Der Bericht macht deutlich, dass sich diese Sorglosigkeit insbesondere auch auf die Führungsebene bezieht. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Prüfung disziplinar- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen.“