Für die GRÜNEN im Rat ist es erfreulich, dass auch die CDU jetzt feststellt, dass es mit dem Verkehr in Dortmund so nicht weitergehen kann. Doch spätestens angesichts drohender Fahrverbote braucht die Stadt ein wirkliches Umdenken in der Verkehrs- und Umweltpolitik. Dies ist in den jetzt vorgestellten Parteibeschlüssen der CDU nicht erkennbar.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in Dortmund: „Die Bereitschaft, dem Radverkehr auf dem Wall Platz einzuräumen ist löblich. Doch mit dem nicht mal halbherzigen Vorschlag, dafür einen Grünstreifen und „ein paar Parkbuchten“ zu opfern, kommt der Vorschlag der CDU wie reine Kosmetik daher. Die CDU hat offenbar weiterhin nicht verstanden, worum es geht: Die gesundheitsgefährdenden NOx-Werte sind seit Jahren zu hoch – vor allem, weil es zu viel Autoverkehr in der Stadt gibt. Das muss sich ändern. Und dafür braucht es mehr Radverkehr und mehr Grün in der Stadt – und nicht weniger. Die Einschränkungen, die Autofahrer*innen dabei in Kauf nehmen müssten, wären weit weniger dramatisch, als Fahrverbote.“

Für die GRÜNEN ist klar, dass ein Umstieg auf alternative Mobilität nur dann gelingt, wenn gute Bedingungen für einen sicheren Fuß- und Radverkehr und ein gutes Nahverkehrsangebot geschaffen werden. Das heißt im konkreten Fall, dass eine der drei Fahrspuren am Wall für den Radverkehr freigestellt wird. Es bedeutet aber auch, dass Fußgänger*innen barrierearme und gradlinige Wege vorfinden. Ein flächendeckendes Parkraummanagement muss deshalb dafür sorgen, dass Gehwege von abgestellten Autos freigehalten werden. Parkflächenausweitung auf den Fußwegen ist aus GRÜNER Sicht dafür der falsche Weg.

Ingrid Reuter: „Weiter abwarten und immer nur die kleinstmöglichen Schritte zu gehen, reicht nicht. Ziel muss die Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt sein. Die Maßnahmen, die jetzt für das Konzept ,Emissionsfreie Innenstadt‘ weiter qualifiziert werden, müssen noch mutigere Schritte zu einer echten Verkehrswende beinhalten. Bei den beiden großen Fraktionen im Rat ist dafür jetzt die entsprechende Unterstützung gefragt, damit am Ende nicht alle Dortmunder Bürger*innen verlieren.“