Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet um einen aktuellen Sachstand zum Verkauf der „Grundbesitz Kanalstraße GmbH“ durch den insolventen Betreiber des Recyclingbetriebs unter besonderer Berücksichtigung folgender Fragen:

1. Seit wann waren die Stadt Dortmund und die Bezirksregierung über den Verkauf der Grundbesitz Kanalstraße GmbH informiert?

2. Ab Dezember 2015 beginnt die Räumung des Envio-Geländes. Die Sanierung der ehemaligen Entsorgungsanlage von Envio hatte sich wegen der Insolvenz des Recycling-Unternehmens und verschiedener Gerichtsverfahren immer wieder verzögert. Laut Bezirksregierung wurden jetzt die „letzten verwaltungsrechtlichen Hindernisse“ überwunden. Gibt es demnach eine Einigung der Stadt Dortmund mit der Bezirksregierung Arnsberg bezüglich der Übernahme der Räumungs- und Reinigungskosten des Geländes?

3. Medienberichten war zu entnehmen, dass die Bezirksregierung der Auffassung ist, die neue Gesellschaft trete in die Rechten und Pflichten des Vorbesitzers ein. Entspricht das den Tatsachen? Wenn ja, welche Folgen hat dies für die Übernahme der Sanierungskosten?

4. Sind der Stadt als Grundstückseigentümerin die weiteren Pläne des Investors bezüglich der Fläche bekannt?

Begründung: In der Presse wurde jetzt bekannt, dass das PCB-belastete 55.000 Quadratmeter große Areal der „Grundbesitz Kanalstraße GmbH“ im Dortmunder Hafen von Envio an einen amerikanischen Investor verkauft wurde. Mit der Firma Envio ist einer der größten Umweltskandale der Dortmunder Geschichte verbunden, der neben den Mitarbeiter*innen sowohl die Anwohner*innen als auch die Politik beschäftigt hat und auch heute noch beschäftigt. Die Stadt ist zudem Grundstücksinhaberin der Fläche und muss möglicherwiese einen Großteil der Kosten für die Reinigung des verseuchten Areals übernehmen.