Zur Veranstaltung der Grauen Wölfe in Dortmund am 27.12.2022 nehmen die Kreissprecherinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund, Heide Kröger-Brenner und Hannah Rosenbaum, gemeinsam mit den Sprecher*innen der Dortmunder Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ingrid Reuter und Christoph Neumann, Stellung:

„Rechtsextreme Organisationen dürfen für ihre Veranstaltungen in Dortmund keinen Platz haben. Das schließt insbesondere die Nicht-Vermietung städtischer Räumlichkeiten ein. Das ist Konsens aller demokratischen Parteien und Kräfte in der Stadt. Schwierig wird es dann, wenn rechtsextreme Organisationen wie in diesem Fall die Grauen Wölfe – vielleicht noch unter anderen Namen – private Räumlichkeiten anmieten. Hier sehen wir insbesondere die Polizei und auch den Staatsschutz in der Verpflichtung, entsprechende Erkenntnisse so weiterzugeben, dass eine Vermietung noch gestoppt werden kann.

Aber auch die Stadtverwaltung kann und muss etwas tun: Bereits im Zusammenhang mit Aktivitäten der deutschen rechtsextremen Partei DIE RECHTE in den letzten Jahren gab es von der städtischen Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie eine Broschüre für Vermieter*innen mit Hinweisen auf potenzielle rechtsextreme Mietanfragen und möglichen Anzeichen dafür.
Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese Broschüre dringend hinsichtlich des Erkennens ausländischer rechtsextremer Organisationen überarbeitet wird. Zusätzlich erwarten wir, dass bei der vom Rat bereits beschlossenen Novellierung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus auch die Aktivitäten ausländischer rechtsextremer Organisationen, insbesondere auch der Grauen Wölfe, und ihre Bekämpfung mit aufgenommen werden.“