Die GRÜNEN im Rat tragen den Haushalt 2013 mit. Die Alternative zur Nichtverabschiedung wäre binnen kurzer Zeit die Haushaltssicherung mit allen ihren negativen Auswirkungen.

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Der Haushalt 2013 ist ein Haushalt ohne großen Spielraum. Es bleibt kaum noch Luft für eine zukunftsweisende Gestaltung der Stadt. Die Verabschiedung ist deshalb kein Vergnügen, sondern eher eine Notwendigkeit. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich mit der CDU die zweitgrößte Fraktion dieser Notwendigkeit ohne einen einzigen eigenen Haushaltsantrag komplett entzieht. Die wichtigste Botschaft nach unseren Verhandlungen mit der SPD ist deshalb: Der Haushalt 2013 ist genehmigungsfähig. Neben den Verhandlungen zum Haushalt sind keine weiteren Vereinbarungen mit der SPD getroffen worden.
Durch verschiedene Maßnahmen wird der Puffer zur Haushaltssicherung von vier Millionen Euro auf ca. 27 Millionen erhöht. Dazu trägt auch die von uns geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer auf 485 Punkte bei. Damit liegt Dortmund nicht höher als viele andere Städte im Ruhrgebiet. Trotzdem ist uns diese Erhöhung nicht leicht gefallen, wir benötigen aber für den Haushalt auch diese zusätzlichen Einnahmen, um im Gegensatz zu vielen anderen Städten nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen. Das ist in Zeiten, in denen die kommunalen Kassen insbesondere durch die Politik der Bundesregierung im Stich gelassen werden, ein nicht zu unterschätzender Wert. Mit der Verabschiedung des Haushalts noch in diesem Jahr ist die Verwaltung gleich zu Beginn des neuen Jahres handlungsfähig. Das liegt insbesondere im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, weil damit viele notwendige Projekte und Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, im Schul- und Sozialbereich angegangen werden können. Es liegt auch im Interesse vieler Dortmunder Unternehmen, weil damit Investitionen in Energiespar- und Klimaschutzprojekte sowie Baumaßnahmen umgesetzt werden können und damit Aufträge und Arbeitsplätze gesichert werden.

Klar ist, dass eine zukünftige Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nur bei strukturellen Veränderungen in der Verwaltung möglich sein wird. Ein entscheidender Punkt sind dabei die Personalkosten. Hier haben wir festgehalten, dass endlich durch ein konsequentes Aufgabenkritikverfahren Personalkosten reduziert werden, ohne dass die Belastungen für die Beschäftigten weiter ansteigen.
Die städtischen Töchter verlieren vermehrt durch Fehlentscheidungen Geld, das sie ansonsten an die Stadt ausschütten könnten. Wir konnten deshalb vereinbaren, dass die städtischen VertreterInnen in der Gesellschafterversammlung von DSW und DEW sich für die Prüfung einer schnellstmöglichen Beendigung der Beteiligung am Kohlekraftwerk GEKKO einsetzen. Noch vor knapp zwei Jahren war das nicht durchsetzbar. Wichtig aus GRÜNER Sicht ist zusätzlich, dass durch geeignete Sanierungsmaßnahmen eine deutliche Reduzierung der Energiekosten städtischer Immobilien erreicht wird. Ziel ist es, durch diese Maßnahmen zumindest den zu erwartenden Anstieg der Stromkosten in 2013 zu kompensieren.“

Fraktionssprecher Ulrich Langhorst: „Viele Menschen in Dortmund sind von Armut bedroht. Das hat die aktuelle Studie der Böckler- Stiftung noch einmal aufgezeigt. Deshalb war es uns in den Verhandlungen mit der SPD wichtig, dass das von der Verwaltung vorgeschlagene kommunale Arbeitsmarktprogramm auch in großen Teilen umgesetzt wird. Hier konnten wir erreichen, dass nun unverzüglich insgesamt 2540 Maßnahmenplätze für langzeitarbeitslose Menschen eingerichtet werden. Das sind 720 mehr als von der SPD gewünscht. Im Laufe des Jahres soll dann die Einrichtung weiterer Maßnahmen geprüft werden. Das ist für uns ein konkreter Schritt der Armutsbekämpfung. Positiv ist auch, dass das Energiesparprojekt „Stromspar-Check“ einen erhöhten städtischen Zuschuss bekommt. Damit werden sowohl Arbeitsgelegenheiten geschaffen als auch einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützt. Zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder soll die Einrichtung von Großpflegestellen aktiver unterstützt werden. Und für IntegrationshelferInnen für Kinder mit Behinderung werden für die Betreuung in der OGS im nächsten Jahr erstmalig 200.000 Euro bereitgestellt.“