Mit dem heute gefällten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig ist rechtlich der Weg für Fahrverbote in Innenstädten frei. Damit folgte das Gericht der Klage der Deutschen Umwelthilfe, Fahrverbote als ein angemessenes und rechtlich zulässiges Mittel zur Luftreinhaltung zuzulassen. Aus Sicht der GRÜNEN im Rat zeigt das Urteil vor allem die dringende Notwendigkeit, endlich und schnell die Schadstoffbelastung der Luft zu reduzieren. Die jetzt möglichen Fahrverbote sind dabei zumindest ein weiterer Pfeil im Köcher. Obwohl das Urteil eigentlich nur die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart betrifft, hat es auch Signalwirkung für Dort-mund, wo die Stickstoffoxid-Grenzwerte seit Jahren immer wieder überschritten werden.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat: "In den letzten Tagen lag die Belastung mit Stickstoffdioxid in Dortmund an allen Messstellen des Landesamtes deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. An der Brackeler Straße waren die Werte teilweise fast dreimal so hoch. Die Belastungen verletzten jeden Tag die Gesundheit vieler Anwohner*innen. Auch wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes noch kein direktes Fahrverbot für die Innenstädte bedeutet, zeigt es deutlich, wohin uns das jahrzehntelange Ignorieren der Luftbelastung geführt hat. Natürlich haben auch die kriminellen Machenschaften der Autohersteller dazu beigetragen, dass die Stickoxidwerte nicht sinken. Es ist ein Skandal, dass sie dafür nicht wirklich zur Rechenschaft gezogen werden. Auch ein halbes Jahr nach dem Diesel-Gipfel gibt es noch keine Klarheit, dass sie als Verursacher die Konsequenzen tragen müssen - zum Beispiel durch die technische Umrüstung der betroffenen Autos. Das Argument, dass das zu teuer ist, zieht nicht. Die Gesundheit der Menschen ist mehr wert als der Gewinn der Konzerne. Hauptsächlich aber fehlt noch immer die Einsicht, dass sich unser Verkehrsverhalten grundlegend ändern muss. Seit Jahren verharrt die Quote der Radfahrer*innen in Dortmund bei gerin-gen sechs Prozent, immer noch ist ein Parkticket für eine Stunde in der Stadt günstiger als ein U-Bahn-Fahrschein und immer noch geht es im von allen gemeinsam genutzten Straßenraum hauptsächlich um die Rechte der Autofahrer*innen. Erfreulich, dass sich das mit dem neuen Masterplan Mobilität ausdrücklich ändern soll - leider zehn Jahre zu spät. Der frühzeitige massive Ausbau des ÖPNV und der Radverkehrsinfrastruktur wären ein wesentlich effektiveres Mittel als Fahrverbote. Die jetzt mögliche Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne ist lediglich die Ultima Ratio und die Konsequenz der bisherigen dauerhaften Blockadehaltung der Politik." Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können Städte zukünftig Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufnehmen und sie dann nach eigenem Ermessen anordnen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Jedes Fahrverbot kann von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen. Eine zeitliche Begrenzung auf bestimmte Stadtteile oder Straßenkorridore ist dabei ebenfalls möglich.

Ingrid Reuter: "Luftbelastung macht weder an Straßenzügen, noch an Stadtgrenzen halt. Das Ruhrgebiet braucht ein einheitliches und gesamtregionales Vorgehen, um wirksame Erfolge bei der Luftreinhaltung zu erzielen. Doch bisher gibt es wenig Koordination zwischen den Städten, weder bei der Aufstellung von Masterplänen, noch bei den zur Verbesserung der Luftqualität nötigen Schritten. Ein ruhrgebietsweit abgestimmtes Vorgehen wäre spätestens bei der möglichen Anordnung von Fahrverboten zwingend nötig. Ein positives Beispiel ist der jetzt vom RVR aktuell vorgelegte Ausbauplan für das regionale Radwegenetz. Land und Bund sind aufgefordert, das Ausbauprogramm für eine emissionsarme Mobilität für den Alltagsradverkehr im größten Ballungsraum zu finanzieren. Vieles hätte aber auch schon längst in den Kommunen umgesetzt werden können: Ideen wie Mobilitätsstationen, die verstärkte Ausweisung von Fahrradstraßen oder auch das ganztägige Durchfahrtverbot für Lkw auf der B1 gab es genug. Schade, dass nicht das Wissen um die gesundheitsschädigenden Folgen der Luftschadstoffe zu Veränderungen geführt hat, sondern ein Umdenken wohl erst mit der Androhung von Fahrverboten einsetzen wird."