Die GRÜNEN im Rat begrüßen, dass die rot-GRÜNE Landesregierung diejenigen Kommunen entlasten will, die auf ihrem Gebiet für mindestens sechs Monate eine Asylbewerberunterkunft des Landes betreiben. Konkret sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung vor, dass den betreffenden Städten -- unter ihnen auch Dortmund -- künftig weniger kommunal unterzubringende Flüchtlinge zugewiesen werden.Das Land erhofft sich mit diesem Anreiz, dass auch andere Kommunen endlich neuen und dringend benötigten Unterbringungseinrichtungen des Landes zustimmen.
Wolfram Frebel, Ratsmitglied der GRÜNEN und Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste: „Wenn es dadurch gelingt, dass andere Städte endlich auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren, dann wäre das eine konkrete Entlastung für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Hacheney. Denn die dort vorhandenen 350 Plätze für Flüchtlinge waren in den letzten Wochen nicht nur bis auf den letzten Platz, sondern zeitweise darüber hinaus belegt. Das ist ein Zustand, der insbesondere den AsylbewerberInnen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zugemutet werden kann. Wir fordern seit Langem, dass zusätzliche Einrichtungen des Landes in anderen Städten geschaffen werden. Durch den Gesetzentwurf scheint dies nun realistischer geworden zu sein.“
Die geplante Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes hätte darüber hinaus auch Auswirkungen auf die kommunale Unterbringung von Flüchtlingen, unter anderem in Grevendicksfeld. Wolfram Frebel: „Erstmalig werden der Stadt damit die 350 Plätze in der Erstaufnahme des Landes in Hacheney angerechnet. Die Zahl der Dortmund zugewiesenen und kommunal unterzubringenden Flüchtlinge würde also genau um diese Anzahl sinken. Damit würde sich auch die Situation in Grevendicksfeld verbessern.“
Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN aus Dortmund: „Die rot-GRÜNE Landesregierung will auch bei steigenden Flüchtlingszahlen die bei uns Schutz suchenden Menschen angemessen unterbringen. Dafür brauchen wir landesweit zusätzliche Einrichtungen, die Kapazitäten in Dortmund, Bielefeld, Schöppingen und Hemer reichen dafür längst nicht mehr aus. Ziel ist, dass die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zu Beginn des Jahres 2014 in Kraft treten soll. Damit helfen wir den Städten, die schon bisher eine Landesunterkunft betreiben, denn wir entlasten sie bei der kommunalen Aufnahme von Flüchtlingen. Die beschämende Katstrophe von Lampedusa, bei der weit mehr als 200 Frauen, Männer und Kinder auf ihrem Weg nach Europa ertrunken sind, macht darüber hinaus deutlich, dass wir insgesamt einen Neubeginn in der Asyl- und Flüchtlingspolitik brauchen. Der kann nicht darin liegen, Europa weiter abzuschotten und es damit zuzulassen, dass Schutzsuchende Schleuser bezahlen, die hoch riskante Überfahrten über das Mittelmeer organisieren. Ganz Europa ist in der Pflicht, endlich eine humane Flüchtlingspolitik zu organisieren, den Menschen in Not zu helfen und ihnen ein würdiges Leben zu ermöglichen.“