Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Die Unterbringung von Flüchtlingen in den Sporthallen des Brügmannblocks wird spätestens Ende März beendet.

2. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Anzahl der dort untergebrachten Flüchtlinge schnellstmöglich auf 150 Flüchtlinge zu begrenzen.

3. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, grundsätzlich keine Sporthallen mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.

4. Der Ausschuss erwartet, dass zukünftig vorrangig keine bereits anderweitig belegten Gebäude, sondern leerstehende Immobilien als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden. 

Begründung: Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in den Sporthallen am Brügmannblock in mehrerlei Sicht problematisch ist. Sporthallen sind weder wohnlich, noch hinsichtlich der sanitären Anlagen für eine längerfristige Unterbringung vieler Menschen geeignet. Die Proteste der Bewohner*innen haben dies deutlich gemacht und auch nach Auffassung der Verwaltung sehr zu recht aufgezeigt. Zusätzlich schwierig wird es, wenn Ankündigungen nicht eingehalten werden. Die Nutzung der Hallen als Notunterkunft sollte bis Ende des letzten Jahres dauern. Wenn sie nun bis Ende März oder sogar darüber hinaus fortgesetzt werden soll, dann stellt das die Schulen, aber auch viele Vereine vor große Probleme. Dabei haben sich Schulen und Vereine in den letzten Wochen solidarisch gezeigt und sich für die geplante Übergangszeit beispielhaft arrangiert. Diese große Hilfsbereitschaft und Solidarität vieler Bürger*innen gegenüber Flüchtlingen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.