Die vom Stadtkämmerer angekündigte Haushaltssperre ist aus Sicht der Grünen im Rat auch die Haushaltsperre von SPD und CDU.

 Mario Krüger, Fraktionssprecher und Landtagskandidat: „SPD und CDU haben im Dezember einen Haushalt verabschiedet, der bei einem Ge-samtvolumen von 1,7 Milliarden Euro nur 23 Millionen Euro von der Haushaltssicherung entfernt ist. Das rächt sich jetzt. Und das liegt nicht alleine an äußeren Einflüssen wie zum Beispiel dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Es liegt auch an einer Haushaltspolitik, die sich grundsätzlichen und notwendigen Veränderungen verschließt. So hat zum Beispiel die SPD in ihrem Haushaltsantrag auf jeglichen Vorschlag zur Reduzierung der städtischen Ausgaben und auf weitere notwendige Erhöhungen der Gewerbesteuer verzichtet. Auch der Widerstand der SPD gegen die Zusammenlegung von Stadtbezirken und die damit verbundenen Einsparungen ist noch gut in Erinnerung. Und auch die personelle Ausweitung der Ordnungspartnerschaften durch CDU und SPD sorgt nicht gerade für eine Reduzierung der Ausgaben. Dass man so keine nachhaltige Haushaltspolitik machen kann, war doch klar. Nach nur fünf Monaten sind die schönen Worte von einem seriösen Haushalt deshalb Makulatur. Dabei hätte man es besser wissen können. Denn in einer von der Verwaltung vorgelegten Auflistung der finanziellen Auswirkungen der damaligen Haushaltsanträge der Fraktionen hätte nur der GRÜNE Antrag zu einer wesentlichen Verbesserung von fast 10 Millionen Euro geführt. Während der SPD-Antrag ein Nullsummenspiel war, summierten sich die CDU-Vorschläge sogar auf eine Verschlechterung des Haushalts um fast sieben Millionen Euro. Alleine die von uns beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer hätte stattdessen eine Einnahmeverbesserung von 14 Millionen Euro gebracht. Wenn der Rat unserem Vorschlag gefolgt wäre, dann müsste der Kämmerer heute nicht mühsam mit einer Haushaltssperre 15 Millionen Euro in den einzelnen Ämtern einsparen.“

 Ingrid Reuter, Mitglied der Haushaltsbegleitkommission: „Wenn der Kämmerer die Haushaltssperre unter anderem mit galoppierenden Ausga-ben im Bereich der Jugendhilfe begründet, dann verschweigt er, dass sein Haushalt gerade in diesem Bereich schon im Entwurf kein ehrlicher war. Denn bei den erzieherischen Hilfen war der Haushaltsansatz wie schon in den Vorjahren mit 83 Millionen Euro um ca. fünf Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Das hat in jedem Jahr zu Nachbesserungen geführt. Unser Antrag, den Ansatz gleich auf den realistischen Wert von 88 Millionen Euro anzuheben, ist abgelehnt worden. Klar, dass jetzt das Geld fehlt. Zur schlechten Haushaltssituation trägt aber auch die Tatsache bei, dass es nach wie vor kein funktionierendes Organisations- und Entwicklungskonzept gibt, das notwendige Aufgaben und Personalbedarfe sowie Personalressourcen in der Verwaltung definiert. Hier kommen die Verwaltung und der inhaltlich dafür zuständige Oberbürgermeister nicht von der Stelle. Dabei ist gerade dieser Bereich von größter Bedeutung, um eine nachhaltige und solide städtische Finanzpolitik in die Wege zu leiten. Der OB beschränkt sich stattdessen darauf, öffentlichkeitswirksam nach Hilfe von außen zu rufen. Die ist unzweifelhaft notwendig, um die Situation der Kommunalfinanzen insgesamt zu verbessern. Wenn man allerdings gleichzeitig nicht die notwendigen und möglichen Dinge im eigenen Haus regelt, wirkt der Ruf unglaubwürdig.“