Für die GRÜNEN im Rat ist der Vorschlag der Verwaltung zur Umweltzone aus umweltpolitischer Sicht nicht der große Wurf. Insbesondere die Ausklammerung des Hafens samt Containerterminal wird für weitere Gesundheitsbelastungen für viele DortmunderInnen sorgen.

Aus Sicht der GRÜNEN muss es auch weiterhin das Ziel sein, eine umfassende Umweltzone für ganz Nordrhein-Westfalen zu schaffen, um die Luftwerte dauerhaft zu verbessern und die Gesundheit der BürgerInnen zu schützen sowie die Industrie- und Gewerbestandorte gleich zu behandeln, sodass keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Umweltausschusses: „Wir begrüßen, dass die B1 nun in die Umweltzone mit aufgenommen worden ist. Allerdings gehört für uns der Hafen genauso in eine wirksame Umweltzone mit hinein. Das sieht auch der Regierungspräsident so, in dessen Vorschlag das Hafengebiet ja enthalten war. Bleibt der Hafen mit seinen hohen Schadstoffemissionen außen vor, ist zu befürchten, dass ein wirksamer Gesundheitsschutz für viele Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den südöstlich gelegenen Stadtteilen auf der Strecke bleibt. Es ist nicht plausibel, warum der Hafen bei einer Einbeziehung in die Umweltzone in seiner Entwicklung beeinträchtigt sein sollte. Schon jetzt sind 85 Prozent aller Dortmunder LKW umweltzonentauglich. Schon jetzt gibt es gewisse Ausnahmeregelungen, die eine Umrüstung des Fuhrparks der Speditionen erleichtert. Bei einer Ausklammerung des Hafens wären diejenigen Speditionsunternehmen die Dummen, die Verantwortung übernommen und in den letzten Jahren ihren Fuhrpark mit erheblichen Investitionen in umweltschonende Fahrzeuge erneuert haben.

Gerade die Arbeitsplätze in umweltbewussten Unternehmen werden gefährdet. Stattdessen erhalten diejenigen Unternehmen wirtschaftliche Vorteile, die nicht in schadstoffarme LKW investiert haben und mit alten Dreckschleudern weiter unsere Straßen und die Luft mit Feinstaub und Stickoxiden belasten.“

Auch in weiteren Punkten sehen die GRÜNEN Verbesserungsbedarf an den Plänen der Verwaltung.

Ingrid Reuter: „Die vorhandenen Daten zeigen, dass es auch außerhalb des vorgeschlagenen Gebiets in Richtung Osten zu Überschreitungen der Stickoxid-Belastung kommen wird. Es ist deshalb unerklärlich, warum nicht auch der Brackeler Hellweg bis an die Stadtgrenze zu Unna mit in die Umweltzone aufgenommen worden ist. Auch die Hereinnahme der Westfalenhütte ist zu prüfen. Genauso unverständlich ist es, warum die Verwaltung sich nicht dafür ausspricht, schadstoffemittierende Fahrzeuge noch in diesem Jahre aus der Umweltzone zu verbannen – so wie es der GRÜNE Umweltminister Remmel gefordert hat. Die Diskussion um die Umweltzone dauert nun schon so viele Jahre, dass auch die Besitzer alter Fahrzeuge sich auf die Konsequenzen einstellen konnten. Wer die Luft verpestet und die Gesundheit gefährdet, muss schnellstmöglich aus einer Umweltzone raus. Nicht erst 2013.“