Die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und CDU bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses “Förderung eines sozial-ökologischen Zentrums”.
Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wurden die im Rahmen der Haushaltsbegleitbeschlüsse beauftragten Gespräche der Verwaltung mit dem „Verein zur sozio-ökologischen Transformation e.V.“ über dessen inhaltliche Ausrichtung geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- In der Sitzung des Finanzausschusses vom 10. Dezember 2020 war die Verwaltung beauftragt worden zu prüfen (DS-Nr: 19301-20-E1), inwieweit für ein sozial-ökologisches Zentrum leerstehende oder ungenutzte städtische Immobilien zur Verfügung gestellt werden können. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss das Ergebnis dieser Prüfung inkl. des vom „Verein zur sozio-ökologischen Transformation e.V.“ beabsichtigten Raum- und Nutzungskonzepts sowie einer Bewertung des Raum- und Nutzungskonzepts aus Sicht der Verwaltung in der Sitzung am 24. März vorzulegen.
- Wann ist mit einer Vorlage zum weiteren Vorgehen zur Förderung eines sozial-ökologischen Zentrums in Zusammenarbeit mit dem benannten Verein (Mietvertragsentwurf, Vereinsförderung, Finanzaufwand) zu rechnen?
Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember 2021 hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) die Verwaltung mit verschiedenen Aufgaben in Vorbereitung der Einrichtung und Förderung eines sozial-ökologischen Zentrums beauftragt. Eine daraus resultierende Verwaltungsvorlage sollte Grundlage für die weitere Entscheidung der zuständigen Gremien werden.