Am 10.12.2008 ist das neue Wohn- und Teilhabegesetz in Kraft getreten und hat damit das ehemalige (Bundes-)Heimgesetz mit seinen Verordnungen abgelöst.
Die Landesregierung hat dieses Gesetz als sozialpolitischen Fortschritt für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen bezeichnet.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme zur Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes in Dortmund und insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche wesentlichen Neuerungen sieht das Wohn- und Teilhabegesetz vor? Eine synoptische Darstellung wäre hilfreich.
2. Welche dieser Neuerungen sind für die Akteure der Dortmunder Praxis, also für die Betreuungseinrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe oder die Heimaufsicht tatsächlich neu?
3. Wie beurteilt die Verwaltung den Geltungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes und welche fachlichen Schnittstellenprobleme ergeben sich insbesondere im Bereich des Servicewohnens oder anderer ambulanter Wohnformen für ältere Menschen oder für das ambulant betreute Wohnen in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen?
4. Wie organisiert die Heimaufsicht zukünftig die unangemeldeten Überprüfungen in den Heimen? Welche Auswirkungen ergeben dadurch in der Praxis für den Heimträger? Welche Prüfinstrumente haben der Medizinische Dienst bzw. die Pflegekassen im Vergleich zur Heimaufsicht zur Verfügung, wie grenzen sie sich voneinander ab, wie wird ggf. arbeitsteilig zusammengearbeitet? Welche Wege stehen Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang zur Verfügung, in welcher Zeit werden Beschwerden durch die Akteure bearbeitet werden können und mit welchen Sanktionen kann ggf. bei Missständen reagiert werden?
5. Wie beurteilt die Verwaltung die Anrechnungsmöglichkeit von Nichtpflegepersonal auf die Fachkraftquote? Welche Auswirkungen für die Dortmunder Einrichtungen sind zu erwarten?
6. Ist davon auszugehen, dass das neue Gesetz und die entsprechenden Verordnungen die Heime tatsächlich von Bürokratie entlastet ?
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit spricht sich dafür aus, zu gegebener Zeit erste Erfahrungsberichte im Altenhilfe- und Pflegeforum, im Behindertenpolitischen Netzwerk und im Seniorenbeirat zu thematisieren und darüber zu berichten.