Anregungen und Beschwerden bittet um einen kurzen mündlichen Bericht zum vorläufigen Chancen-Aufenthaltsrecht in der Sitzung am 13. Dezember 2022 und um Beantwortung folgender Fragen:
Inwiefern wurden in den zurückliegenden Wochen seit Geltung des Ministerialerlasses zum vorläufigen Chancen-Aufenthaltsrecht Menschen abgeschoben, die in den Personenkreis des Chancen-Aufenthaltsrechts fallen?
Inwiefern können sogenannte Drittstaatler*innen aus der Ukraine unter das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht fallen?