Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bitten die Verwaltung um einen Bericht zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses zur Aufstockung des Personals für die Kontrollen des ruhenden Verkehrs um je 12 vollzeitverrechnete Stellen im Jahr 2022 und 2023. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, auf die Fragestellung von Räumlichkeiten, Qualifizierung und Zeitplanung einzugehen.

Begründung:

Der Beschluss befindet sich lt. Anlage DS 25289-22 (Nr. 102) in der Umsetzung. Für die zusätzlichen Planstellen des Außendienstes ist die Ausweitung der Raumkapazitäten (z. B. Umkleide-, Sanitär- und Pausenräume) erforderlich. Derzeit werden verschiedene Möglichkeiten in Bezug auf die infrastrukturellen Anforderungen geprüft. Sobald die Prüfung abgeschlossen und die Realisierbarkeit mit allen erforderlichen Beteiligten abgestimmt wurde, erfolgt der Einstellungsprozess der neuen Mitarbeitenden.