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Thema:  Umwelt + Verkehr

Umsetzung der Baumschutzsatzung

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstand zur Umsetzung und Einhaltung der Baumschutzsatzung unter besonderer Berücksichtigung folgender Fragen:

1. Wie viele Anträge zur Genehmigung einer Ausnahme oder einer Befreiung zur Fällung geschützter Bäume wurden in den vergangenen fünf Jahren jeweils gestellt? Bitte nach den Kriterien der Baumschutzsatzung § 6 (1) a-c und 6 (2) a-c sowie nach privaten und öffentlichen Grundstücken aufschlüsseln.

2. Wie vielen Anträgen wurde stattgegeben und wie viele Anträge wurden abgelehnt? Bitte nach den Kriterien der Baumschutzsatzung § 6 (1) a-c und 6 (2) a-c sowie nach privaten und öffentlichen Grundstücken aufschlüsseln.

3. Wie häufig wurden Fällungen als unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr nach § 4 (3) der Baumschutzsatzung angezeigt? Bitte aufschlüsseln nach Anzeige bei der Stadt vor und nach der Durchführung sowie nach privaten und öffentlichen Grundstücken.

4. Wie viele Fälle von widerrechtlichen Fällungen sind bekannt und welche rechtlichen Schritte wurden unternommen? 5. Unter welchen Umständen kann ein im B-Plan festgelegter Erhalt vorhandener Bäume nachträglich geändert werden?

5. Unter welchen Umständen kann ein im B-Plan festgelegter Erhalt vorhandener Bäume nachträglich geändert werden?

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