Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet um Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung:

1. In Abstimmung mit dem Personalrat wird die Verwaltung, unter Berücksichtigung von bestehenden tariflichen Regelungen und Dienstvereinbarungen, den jetzt vorliegenden  hohen Bestand an Überstunden unter Achtung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Arbeitnehmer*innen schnellstmöglich auf ein vertretbares Maß zurückzuführen. Persönliche Härten sind zu vermeiden.
2. Die Verwaltung versetzt sich durch die Nutzung von verwaltungsweit einzusetzenden, digitalisierten Prozessen schnellstens in die Lage, das Auflaufen von Überstunden zeitnah verfolgen, reporten und steuern zu können. Dies gilt insbesondere für Sondersituationen, wie z.B. die Pandemie.  Zu berücksichtigen sind dabei die bereits im Hause befindlichen Softwaresysteme der Personalwirtschaft.
3. Die Verwaltung berichtet im Rahmen der Projektgruppe zum digitalen Memorandum 2020-2025 regelmäßig über den Fortschritt der Einführung.