BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bitten Sie, den oben genannten Tagesordnungspunkt für die Ausschusssitzung am 31.10. 2012 vorsehen zu lassen. Anlässlich der neuerlichen Überschreitung von Grenzwerten für Feinstäube an der Brackeler Straße bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Welche Maßnahmen sind angedacht, um das Durchfahrtverbot für LKW an der Brackeler Straße durch verstärkte Kontrollen durchzusetzen?

2. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, dass die Arnsberger Bezirksregierung die Brackeler Straße für Kraftfahrzeuge mit gelben Umweltplaketten schon ab 2013 und nicht erst Anfang 2014 sperrt?

3. Gibt es bereits Einschätzungen über die Wirksamkeit der zusammenhängenden Umweltzone Ruhrgebiet, die mit Inkrafttreten des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet seit dem 01.01.2012 Gültigkeit hat?

4. Gibt es Einschätzungen über die Wirksamkeit des lokalen Maßnahmenpakets?

5. Geht die Verwaltung davon aus, dass die stufenweise Verschärfung der Zulässigkeit der Einfahrt von Fahrzeugen in die Umweltzone im Jahr 2013 und 2014 zum gewünschten Erfolg führt?

6. Geht die Verwaltung davon aus, dass mit den regionalen und lokalen Maßnahmen zur Luftreinhaltung die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid erreicht werden kann?