Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP/Bürgerliste bitten auf dem Wege der Dringlichkeit zur Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung des Rats der Stadt Dortmund am 10.11.2022. Ferner bitten beide Fraktionen um Beratung und Beschlussfassung der folgenden Resolution:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund
- kritisiert die vormals angekündigte und geplante Übernahme des Dortmunder Chipherstellers Elmos durch den chinesischen Sai-Konzern und begrüßt die Untersagung dieser Übernahme durch die Bundesregierung.
- appelliert an die Bundesregierung, die europäischen Halbleiter-Produktionsstätten – auch von Elmos – vor dem Hintergrund der großen Chip-Abhängigkeit vom taiwanischen und chinesischen Markt vor Übernahmen besonders zu schützen.
- fordert die Bundesregierung auf, das Ziel, die europäische Chip-Produktion in Deutschland auszubauen, auch am Standort Dortmund und in NRW verstärkt voranzutreiben.
Begründung:
Erfolgt gegebenenfalls mündlich.