Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Verwaltung zur schulischen Integration von neu zugewanderten Schüler*innen. Das betrifft insbesondere die Schaffung neuer zusätzlicher Schulplätze prioritär dort, wo sie auch perspektivisch am dringendsten benötigt werden.
2. Die Verwaltung wird gebeten, aufzuzeigen, wie und mit welchen Möglichkeiten Zuwanderung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen und ihren Familien im Stadtgebiet gesteuert werden kann. Zielsetzung muss es sein, dass sich Angebot und Nachfrage von Schulplätzen so annähern, dass Grundschulkinder in ihrem Stadtbezirk zur Schule gehen können.
3. Der Ausschuss unterstützt die Verwaltung darin, Überbrückungsangebote für Schüler*innen ohne aktuellen Schulplatz insbesondere in der Nordstadt zu schaffen. Die Verwaltung wird gebeten, den dafür benötigen Bedarf in der nächsten Sitzung des Ausschusses aufzuzeigen.

Begründung:
Im gesamten Jahr 2022 ist die Zahl zugewanderter Kinder und Jugendlicher erheblich gestiegen. Ein großer Teil von ihnen ist mit ihren Familien vor den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine geflohen. Aber auch die Zahlen zusätzlicher Schüler*innen aus anderen Ländern hat deutlich zugenommen. Trotz der inzwischen geschaffenen zusätzlichen Plätze an Ersatzstandorten reichen die Kapazitäten nicht für alle Kinder und Jugendlichen aus. Dazu kommt die Problematik, dass der größte Teil der betroffenen Kinder im Bereich der Innenstadt-Nord lebt und viele von ihnen schon jetzt in andere Stadtbezirke gefahren werden, in denen es teilweise noch Plätze für Schulanfänger*innen gibt.