Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Integrationsrat bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Die Verwaltung wird gebeten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Veranstaltungen des türkischen Wahlkampfes, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden, in Dortmund und öffentlichen Einrichtungen der Stadt und seiner Töchter nicht zu ermöglichen. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu seiner nächsten Sitzung zu berichten, welche Kenntnisse die Verwaltung über Aktivitäten zum Türkischen Wahlkampf sie hat. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzustellen, inwiefern etwaige Verbände oder Organisationen, die sich am Wahlkampf für die AKP beteiligen, finanziell durch die Stadt Dortmund gefördert werden.

Begründung:
Durch den Türkischen Wahlkampf – auch in Deutschland – berichten zahlreiche Dortmunder*innen aus der Türkei, dass sie Drohungen erfahren, und sie entsprechend Angst vor Gewalt und Anfeindungen diverser der AKP nahestehenden Organisationen oder extremistischer Vereinigungen wie den Grauen Wölfen, Milli Görüs und anderen haben. Wie bereits 2017 gibt es eine öffentliche Debatte, dass Städte und Kommunen hierauf reagieren sollen.