Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bitten um Beratung und Empfehlung des folgenden Antrags für eine abschließende Beratung und Beschlussfassung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 15. November 2022:

Beschlussvorschlag:

Die im Haushaltsjahr 2022 noch nicht verausgabten Mittel für den Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 34 (Tierschutzfonds für Tierschutzprojekte) werden für folgende Projekte umgewidmet:

1. Für die Überarbeitung des Konzepts des Tierschutzzentrums Dortmund, um auf die stetig wachsenden Herausforderungen besser reagieren zu können, erhält das Tierheim Dortmund bzw. die Sport- und Freizeitbetriebe insgesamt 20.000 Euro. In einem ersten Schritt sollen hierzu Herausforderungen identifiziert und mögliche Lösungsschritte analysiert werden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss einen Verfahrensvorschlag zur Mittelverwendung i.H.v. 20.000 € (Zeitplanung, Zweck) zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Für die Anschaffung und den Bau von  3 Taubenschlägen erhält der Tierschutzverein Groß-Dortmund e.V. insgesamt 30.000 €. Der Tierschutzverein Groß-Dortmund e.V. schlägt hierfür geeignete Standorte vor, die dann von der Verwaltung geprüft und anschließend den entsprechenden Bezirksvertretungen abschließend zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung

Mit dem Tierschutzfonds soll künftig das ehrenamtliche Engagement für den Tierschutz gefördert werden. Vereine, Schulen, Unternehmen oder Einzelpersonen sollen ab 2023 beim zuständigen Fachbereich einen Antrag auf Erstattung ihrer Ausgaben stellen. Mit dem Dortmunder Tierschutzfonds sollen die vielen Ehrenamtlichen, die sich vor Ort für den Tierschutz engagieren, finanziell unterstützt werden, da ihnen für ihre Arbeit zum Teil hohe Kosten entstehen. Für den Tierschutzfonds sind bereits seit 2022 im Haushalt Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Haushaltsbegleitbeschluss für die Mittel im Jahr 2022 umgewidmet.

Taubenhaus: Durch die Taubenhäuser sollen mittelfristig die Taubenpopulation im Stadtgebiet und damit einhergehende Gebäudeschäden verringert werden. Das Prinzip: Die Vögel finden in dem Haus Unterschlupf und hinterlassen dort ihren Kot. Um die Population zu reduzieren, werden die Eier regelmäßig gegen Gipseier ausgetauscht. Der Tierschutzverein Groß-Dortmund hat sich zur Umsetzung des Projekts bereit erklärt.

Überarbeitung Konzept Tierschutzzentrum: Über 1.000 Tiere werden jährlich im Dortmunder Tierschutzzentrum bzw. Tierheim aufgenommen. Viele Tiere werden gefunden, aber nicht wieder abgeholt. Steigend ist die Zahl von Tieren, die zur Notpflege abgegeben werden, sowie die Zahl der Welpen, die illegal im Ausland gekauft wurden. Sie haben oft keine Impfungen oder ungültige Gesundheitszertifikate und müssen aus tierseuchenrechtlichen Gründen in Quarantäne genommen werden. Mit einer Überarbeitung des Konzepts des Tierheims soll ein neues tragfähiges Konzept erstellt werden, das auf stetig wachsende Herausforderungen wie den Welpenhandel und die Zunahme der Abgabetiere besser reagieren kann.