Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung und um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Liegt bereits ein Ergebnis der Prüfung und Bewertung der rechtlichen Möglichkeiten für eine Machbarkeit temporärer Spielstraßen auf kommunaler Ebene vor? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis? Wenn nein, wann kann damit gerechnet werden?
- Wann kann mit der Erarbeitung der Konzeption und ihrer Umsetzung - ggf. zunächst auch nur probeweise – gerechnet werden?
- Mit welchen Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen oder anderen Organisationen könnten temporäre Spielstraße in Dortmund umgesetzt werden? Wurden hier bereits erste Gespräche geführt?
Begründung:
Bereits Ende 2020 hat sich der AKJF für temporäre Spielstraßen ausgesprochen.
Im Juni 2021 wurde die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit dem Rechtsamt eine juristische Prüfung und Bewertung zur Machbarkeit von temporären Spielstraßen auf kommunaler Ebene zu vorzulegen.
Der Rat hat in den Haushalt 2022 für die Erarbeitung einer Konzeption sowie zur
Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen, Vereinen oder anderen Organisationen
50.000 Euro eingestellt, um Spielstraßen vor Ort umzusetzen.