Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses unter dem o.g. TOP um einen Sachstandbericht zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sowie insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wie viele Kinder werden in Dortmund das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen können?

2) Wer wird in Dortmund Ansprechpartner für Familien sein, die nicht im ALG-II-Bezug sind, aber das Bildungs- und Teilhabepaket aufgrund von Wohngeldbezug oder Kindergeldzuschlag in Anspruch nehmen können?

3) Sind die Leistungen der Teilbereiche im Bildungs- und Teilhabepaket miteinander verrechenbar? Können beispielsweise die Leistungen für das warme Mittagessen bei einer Nichtinanspruchnahme zusätzlich für Vereinsbeiträge genutzt werden?

4) Gibt es eine Deckelung der Beträge im Bereich Nachhilfe, warmes Mittagessen, Vereinsbeiträge, Schulausflüge?

5) Wie lang vorher müssen Einzelleistungen beantragt werden z.B. bei Schulausflügen?

6) Wie sollen die Kooperation, die Überprüfung der Leistungen und die Abrechnung mit Vereinen, Freizeit- und Kultureinrichtungen erfolgen? Gibt es Ausschlusskriterien für Angebote?

7) Welche Qualitätskriterien liegen bei einem festgestellten Nachhilfebedarf für die Leistungserbringer zugrunde? Welche Stundensätze liegen der Leistung zugrunde?

8) Wann ist mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zu rechnen?