Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Rat um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat unterstützt den Appell „Für ein faires NRW“ und damit die Beibehaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

2. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, die Unterstützung des Appells durch den Rat an die Fraktionen des Landtags zu übermitteln.

3. Der Rat fordert die Dortmunder Landtagsabgeordneten auf, ihre Einflussmöglichkeiten zu nutzen, die in der Resolution genannten Bedenken bei der Reform des TVgG NRW an den entsprechenden Stellen vorzutragen und sich in ihren politischen Zusammenhängen für den uneingeschränkten Erhalt der Regelungen des Gesetzes bei öffentlichen Beschaffungs- und Vergabeverfahren auszusprechen.

Begründung:

Vor knapp drei Jahren trat in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft, das die Kommunen verpflichtet, bei Einkauf und Auftragsvergabe auf die Einhaltung internationaler Menschen- und Arbeitsrechte zu achten. Jetzt soll dieses Gesetz reformiert werden. Der Appell an die Landesregierung entstand vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Evaluierung des Gesetzes und unterstützt inhaltlich den Kampf gegen Kinderarbeit und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Die gesetzliche Regelung, die 2012 dazu auf den Weg gebracht wurde, stellt einen zentralen Meilenstein im Kampf gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung im Beruf dar und darf nicht zurückgenommen werden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung von Unternehmen in öffentlichen Vergabeprozessen.