Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bitten auf dem Weg der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Tagesmütter“ sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1) Der Rat stellt fest, dass die Tagespflege ein wichtiger und bis auf weiteres unverzichtbarer Baustein der Betreuung für unter dreijährige Kinder ist.
2) Der Rat stellt fest, dass die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende und im Prinzip richtige Steuer- und Sozialversicherungspflicht für Tagespflegeeltern nicht zu einer Verschlechterung der Betreuungssituation führen darf.
3) Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle bisher in der Tagespflege betreuten Kinder auch nach dem 1.1.2009 einen Tagespflegeplatz erhalten.
4) Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen der Steuerpflicht ausführlich biszur Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 28. Januar 2009 darzustellen. Dabei ist insbesondere zu erläutern, wie sich die Steuerpflicht konkret auf die Einkünfte der Tagespflegeltern auswirkt, welche konkreten Folgen dies für die Betreuungssituation
5) Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig zu Beginn des neuen Jahres eine Veranstaltung für öffentlich finanzierte Tagepflegeeltern zu organisieren, auf der umfassend über die Neuregelungen und ihre konkreten Auswirkungen informiert wird. Hierzu sind auch VertreterInnen des Finanzamtes, der Krankenkassen sowie der Rentenversicherung einzuladen.
hat und mit welchen Vorschlägen die Verwaltung diesen eventuellen Auswirkungen begegnen will.
Begründung:
Ab dem 1. Januar werden Tagesmütter und -väter, die über die Jugendämter bezahlt werden, steuer- und sozialversicherungspflichtig. Es ist zu befürchten, dass aufgrund der neuen Regelungen vermehrt Tageseltern ihre Beschäftigung aufgeben werden, weil ihr Nettoverdienst zu gering wird.
Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um den Ausbau der U3- Beteuung. Zurzeit gibt es in Dortmund 641 Tagespflegeeltern bei FABIDO und freien Trägern, die insgesamt ca. 1400 Kinder betreuen. Diese Zahlen zeigen, dass die Tagespflege neben den Betreuungsplätzen in Einrichtungen ein wichtiger Baustein der Betreuung von Kleinkindern ist, auf den zurzeit nicht verzichtet werden kann.
Um der Verunsicherung unter den Tagespflegeltern sowie unter den Eltern der betreuten Kinder entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Neuregelung darzustellen sowie Vorschläge zu erarbeiten, wie diesen Auswirkungen ohne Nachteile auf die Betreuungssituation begegnet werden soll.
Die Dringlichkeit ist durch den Zeitpunkt der Neuregelung gegeben.