Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des Punktes “Streik im Sozial- und Erziehungsdienst“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 3. Juni.
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen Sachstandsbericht aus ihrer Sicht zum Stand des Streiks und den Auswirkungen zu geben. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche aktuellen Vereinbarungen sind mit der Gewerkschaft VERDI hinsichtlich der Einrichtung von Notfallplätzen in Kindertageseinrichtungen getroffen worden?
2. Viele Eltern sind aufgrund des Streiks gezwungen, aktuell Urlaub für die Betreuung ihrer Kinder zu nehmen. Damit wird zum Teil geplanter Urlaub in den Sommerferien entfallen müssen. Welche Überlegungen gibt es vor diesem Hintergrund in der Verwaltung zur Öffnung von FABIDO- Einrichtungen in den Sommerferien?
3. Welche Auswirkungen hat der Streik auf die Situation in den Jugendhilfediensten? Wie wird trotz Streik der Schutz von Kindern und Jugendlichen in akuten Gefährdungsfällen gewährleistet?
Zusätzlich bitten wir um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie schließt sich der Erwartung des Oberbürgermeisters in seinem Schreiben vom 8. Mai an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände an, schnellstmöglich wieder die Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufzunehmen und ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Der Ausschuss fordert beide Tarifpartner zu einer schnellen Beendigung des Arbeitskampfes auf.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat und den Elternbeiräten die Möglichkeit einer selbstorganisierten Betreuung durch Eltern in den FABIDO-Einrichtungen zu prüfen.
Begründung:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der unbefristete Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum Zeitpunkt dieses Antrags nun schon die dritte Woche andauert. Insbesondere Eltern von Kindern kommen damit an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren. Auch in den anderen bestreikten Bereichen spitzt sich die Situation zunehmend zu.