Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung für die Beschäftigten sind die Grundlage für die gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige soziale Arbeit in Kindertagestätten, in Jugendzentren, im allgemeinen Sozialdienst und in den anderen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes. Der Rat sieht vor diesem Hintergrund das berechtigte Interesse und die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst weiter zu verbessern.
2. Die bisherigen tariflichen Forderungen der Gewerkschaft VERDI sind im städtischen Haushalt und in der Finanzplanung nicht vorgesehen. Auf alle Kommunen werden bei einer Umsetzung absehbar zusätzliche Belastungen zukommen, die die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschärfen. Der Rat fordert deshalb Bund und Land auf, die Rahmenbedingungen für die finanzielle Ausstattung der Städte insbesondere im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes zu verbessern.
3. Der Rat sieht die Nöte vieler Eltern, die während eines Streiks ihre Kinder anderweitig unterbringen und betreuen müssen. Gerade der Streik 2009 hat gezeigt, welche Belastungen dabei auf die Betroffenen zukommen. Neben der Schwierigkeit, die Unterbringung ihrer Kinder neben den beruflichen Anforderungen zu organisieren, müssen viele Eltern zusätzliche finanzielle Kosten für alternative Betreuungsmöglichkeiten tragen.
4. Der Rat begrüßt, dass die Verwaltung bereits Gespräche mit der Gewerkschaft VERDI über die Einrichtung von Notgruppen während des Streiks aufgenommen hat. Er fordert die Verwaltung auf, diese Gespräche vor allem im Sinne der betroffenen Eltern und Kinder fortzusetzen. Ziel muss es sein, zumindest eine grundlegende Notversorgung verteilt über das Stadtgebiet sicherzustellen.
5. Der Rat fordert die Gewerkschaft VERDI auf, der Einrichtung von Notfallgruppen zuzustimmen.
6. Der Rat stellt fest, dass ein schnellstmögliches Ende der Tarifauseinander-setzung im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen liegt. Er fordert die Tarifparteien auf, schnell und konstruktiv zu einem für beide Seiten tragbaren Ergebnis zu kommen, das sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der Finanzsituation der Städte gerecht wird.
7. Der Rat fordert die Verwaltung auf, analog der Regelungen 2009 die während des Streiks nicht in Anspruch genommenen Essensgelder in den Kindertageseinrichtungen anteilig an die Eltern zurück zu zahlen.
8. Der Rat beschließt, dass die während der Streikmaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen gezahlten Elternbeiträge zurückgezahlt werden. Ein entsprechender, möglichst unbürokratischer Erstattungsmodus wird von der Verwaltung erarbeitet und umgesetzt. Darüber hinaus eingesparte Personalkosten verbleiben im Eigenbetrieb FABIDO und sollen für konkrete Verbesserungen und Maßnahmen (zum Beispiel im Bereich der Außenspielanlagen) in den Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden.