Nach der Urabstimmung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten wird voraussichtlich ab der kommenden Woche der Streik unter anderem in den städtischen FABIDO-Kindertageseinrichtungen beginnen. Die GRÜNEN legen deshalb für die Sitzung des Rates am Donnerstag einen Acht-Punkte-Antrag vor, in dem es unter anderem um die Situation der Beschäftigten, die Einrichtungen von Notfallgruppen in den Kitas sowie um die Rückzahlung von Essensgeldern und Elternbeiträgen während des Streiks geht.

Uta Schütte, kinder-und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Es ist schade, dass sich die Gewerkschaft VERDI einerseits und die Kommunalen Arbeitgeber andererseits bisher nicht auf eine Lösung einigen konnten, die sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der Finanzsituation der Städte gerecht wird. Leidtragende eines Streiks sind insbesondere die Eltern und ihre Kinder. Gerade der Streik 2009 hat gezeigt, welche Belastungen dabei auf die Betroffenen zukommen können. Neben der Schwierigkeit, die Unterbringung ihrer Kinder neben den beruflichen Anforderungen kurzfristig neu zu organisieren, haben viele Eltern zusätzliche Kosten für alternative Betreuungsmöglichkeiten. Deshalb sind wir – wie 2009 – der Auffassung, dass die während des Streiks nicht in Anspruch genommenen Essensgelder in den Kindertageseinrichtungen sowie die Elternbeiträge anteilig zurückgezahlt werden sollten. Die Verwaltung soll dafür ein möglichst unbürokratisches Verfahren erarbeiten und umsetzen. Darüber hinaus eingesparte Personalkosten sollen für konkrete Verbesserungen und Maßnahmen zum Beispiel im Bereich der Außenspielanlagen der FABIDO-Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden.“

Klar ist für die GRÜNEN aber auch das berechtigte Interesse und die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst weiter zu verbessern.

Uta Schütte: „Die Kolleginnen und Kollegen in den Kindertagestätten, in Jugendzentren, im allgemeinen Sozialdienst und in den anderen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes leisten Tag für Tag eine gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige soziale Arbeit. Dafür haben sie das Recht auf gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung. Auf alle Kommunen werden allerdings bei einer Umsetzung der bisherigen tariflichen Forderungen absehbar zusätzliche Belastungen zukommen, die die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschärfen. Der Rat soll deshalb Bund und Land auffordern, die Rahmenbedingungen für die finanzielle Ausstattung der Städte insbesondere im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes zu verbessern.“

Im Antrag der GRÜNEN wird begrüßt, dass die Verwaltung bereits Gespräche mit der Gewerkschaft VERDI über die Einrichtung von Notgruppen während des Streiks aufgenommen hat. Diese Gespräche sollen vor allem im Sinne der betroffenen Eltern und Kinder fortgesetzt werden. Zusätzlich soll der Rat die Gewerkschaft auffordern, der Einrichtung von Notfallgruppen zuzustimmen.

„Ziel muss es sein, während des Streiks zumindest eine Notversorgung verteilt über das Stadtgebiet sicherzustellen“, so Uta Schütte abschließend.